Wenige Tage vor der Bundestagswahl gelang den Behörden gestern eine Abschiebung in den Irak.

47 Menschen aus elf Bundesländern sind von Hannover aus ausgeflogen worden. Nach Angaben des Innenministeriums stammten 16 von ihnen – alle männlich – aus Niedersachsen, darunter neun verurteilte Straftäter.

In der Asylstatistik ändert sich dadurch wenig: 24.566 Iraker waren zum Stichtag 1. Januar 2024 ausreisepflichtig. Im Jahresverlauf kamen 9046 Erstanträge irakischer Staatsbürger hinzu.

Einen Zusammenhang der Abschiebung mit dem Wahltermin bestreitet das Bundesinnenministerium (BMI) von Nancy Faeser (54, SPD): „Abschiebemaßnahmen werden durchgeführt, sobald alle rechtlichen, tatsächlichen und logistischen Voraussetzungen dafür gegeben sind“, erklärt ein Sprecher auf BILD-Anfrage.

Für Kritik sorgt, dass unter den Abgeschobenen auch gut integrierte Menschen gewesen sein sollen.

„Unechte“ Rückführungsflüge

Am Nachmittag kam raus: Bei drei Abschiebeflügen in Hessen vergangene Woche war die Quote der Straftäter an Bord noch geringer!

Die Plätze für die Ausreisepflichtigen auf insgesamt drei Linienflügen in die Türkei waren vom BMI gebucht worden. Doch statt der 250 vom Land Hessen gemeldeten Straftäter saßen ausnahmslos Frauen, Kinder und Menschen, die ohnehin freiwillig ausreisen wollten, im Flugzeug.

Besonders absurd: Auf einem der drei Flüge blieben die meisten gebuchten Plätze sogar leer, weil die Menschen zuvor bereits auf eigene Faust ausgereist waren.

Hessens Innenminister Roman Poseck (54, CDU) platzte nun der Kragen. Er wirft Faeser „unechte“ Rückführungsflüge vor!

„Reine Symbolpolitik“

In einem Wutbrief schreibt der Innenminister, Hessen habe im November 250 straffällig gewordene, abgelehnte Asylbewerber gemeldet. Im Januar stimmte die Türkei der Rückführung von 98 Straftätern zu.

ABER: Von diesen 98 Personen saß keine einzige im Flieger!

Die derzeitige Häufung von Abschiebeflügen – nach BILD-Informationen gibt es aktuell auch bereits Telefonate zwischen Bund und Ländern wegen eines weiteren Abschiebeflugs nach Afghanistan – nennt der Hessen-Minister „reine Symbolpolitik“.

Seine Forderung: „Menschen, die Widerstand leisten und in unserem Land eine Gefahr für die Bürger sind, müssen zurückgeführt werden.“

Stattdessen bleibt Hessen auf den 250 ausreisepflichtigen Straftätern sitzen.