Das Pleite-Drama um Northvolt kostet den Steuerzahler 620 Mio. Euro. Bund und Land bürgen zu gleichen Teilen für eine KfW-Wandelanleihe. Der Batteriezellen-Hersteller, der eigentlich ein Werk bei Heide (Schleswig-Holstein) bauen will, ist insolvent, es droht Totalverlust.

Die Bauarbeiten gehen, Stand jetzt, weiter. Doch: Eine exklusive BILD-Recherche enthüllt: Gut möglich, dass sie nie hätten starten dürfen!

Im Vorfeld einer entscheidenden Gemeindevertreter-Abstimmung in Wöhrden zur Erlaubnis des Projekts gab es brisante Zahlungsabsprachen des Schweden-Unternehmens. Der böse Verdacht von Befangenheit oder gar Korruption steht im Raum!

Geheimer Deal vor der Abstimmung

Rund 3000 Euro Entschädigung wurden einem Jäger und dem Schriftführer und Vorstand einer Jagdgenossenschaft versprochen, wenn sie, vereinfacht gesagt, eine für die Fabrik wichtige Fläche künftig nicht mehr bejagen. Northvolt hat die Zahlung gegenüber BILD bestätigt.

Die vermeintliche Mini-Summe kann jetzt zum Maxi-Problem werden! Beide Männer sind nämlich auch Gemeindevertreter in Norderwöhrden (290 Einwohner). Sie nahmen am 22. Januar 2024 an der Abstimmung zur Änderung des Bebauungsplans zugunsten von Northvolt teil. Bei dem knappen Votum (4:3) für das Werk stimmten beide mit Ja.

Weder hat die Gemeinde die Jäger zuvor auf Befangenheit geprüft, noch haben beide Männer ihre Verhandlungen mit Northvolt vorher den Ämtern mitgeteilt. Beides wäre aber zwingend geboten gewesen.

Volker Boehme-Neßler, Professor für Öffentliches Recht an der Uni Oldenburg erklärt: „Wer eigene Interessen im Spiel hat, kann nicht mehr unparteiisch für das Gemeinwohl entscheiden. Weil zwei befangene Ratsmitglieder abgestimmt haben, ist der Beschluss über den Bebauungsplan rechtswidrig.“

Amt hatte keine Kenntnis

Aus dem zuständigen Amt Heider Umland heißt es auf Anfrage vom Leitenden Verwaltungsbeamten, es habe schlicht „keine Anhaltspunkte“ für eine genaue Prüfung gegeben. Gespräche zwischen Northvolt und den Jagdbrüdern, die nach BILD-Informationen schon seit 2023 liefen, seien nicht bekannt gewesen.

Der Jagdgenossenschafts-Vorstand gibt auf BILD-Anfrage offen und überrascht zu, er habe sich „nicht als befangen angesehen“.

Die Folgen für das Lieblings-Bauprojekt von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) könnten trotzdem dramatisch sein.

Boehme-Neßler warnt: „Wenn der Bebauungsplan jetzt von einem betroffenen Bürger vor dem Oberverwaltungsgericht angegriffen wird, wackelt das ganze Vorhaben der Batteriefabrik. Denn ohne diesen Bebauungsplan kann die Fabrik nicht gebaut werden.“

Im Klartext: Die Abstimmung muss möglicherweise wiederholt werden!