In der ersten Regierungserklärung nach seiner Wiederwahl hat Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer die Sachsen auf schwierige Zeiten eingestimmt. Zugleich machte er Druck beim Thema Bildung und stellte den schnellen Wiederaufbau der Carolabrücke in Aussicht.

Man werde im Haushalt mit etwa zwei Milliarden Euro weniger pro Jahr auskommen müssen. „Deutschland steckt in einer schwierigen wirtschaftlichen Krise, nicht in einer Flaute. Wir werden diese Probleme nicht alleine in Sachsen klären können, müssen stattdessen Einnahmen und Ausgaben zusammenbringen“.

Mehr Wochenstunden für Lehrer

Allerdings sicherte Kretschmer zu, dass es etwa beim Thema Bildung keine Einsparungen geben werde. Zugleich müssen sich die sächsischen Lehrer offenbar auf deutlich mehr Arbeit einstellen. „Deswegen erwarte ich in den nächsten Wochen ein Paket gegen den Unterrichtsausfall oder zur Absicherung des Unterrichts vom Kultusminister“, sagte der Ministerpräsident, ohne jedoch konkret zu werden.

Hinter den Kulissen wird allerdings bereits kolportiert, dass die sächsischen Lehrer künftig mehr Wochenstunden arbeiten sollen. Kretschmer sprach dabei von „Entscheidungen, die nicht populär sein werden“.

Klartext von Kretschmer auch beim Thema Infrastruktur. An die Stadt Dresden gerichtet sagte der CDU-Politiker, dass die Stadt beim Wiederaufbau der Carolabrücke schnell zu einer Lösung kommen müsse. „Wenn man will, dann kann diese Brücke in zwei Jahren wieder stehen“, sagte er im Landtag und verlangte einen „Aufbau im Bestand, so wie sie war. Dann fahren in zwei Jahren wieder die Autos.“

Konsultationsmechanismus soll beschlossen werden

Weil seiner Minderheitsregierung im Parlament zehn Stimmen zur Mehrheit fehlen, setzt Kretschmer bei seiner Regierungsarbeit künftig auf die Mitwirkung der Opposition. „Uns verbindet mehr als uns trennt“, sagte er. Linke, Grüne und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hatten im Vorfeld ihre Bereitschaft erklärt, am „Konsultationsmechanismus“ mitzuwirken. Die AfD lehnt das Verfahren als „Demokratiesimulation“ ab.

Am Nachmittag soll über den Mechanismus im Landtag abgestimmt werden. Kretschmer betonte, dass dieses Verfahren keine Einbahnstraße sein wird. Auch die Oppositionsparteien könnten sich mit eigenen Gesetzentwürfen einbringen.