Schon wieder Ärger um den Sachsenwald! Dort geriet zuletzt Gregor von Bismarck, Ururenkel des 1. Reichskanzlers Otto von Bismarck (1815-1898), in die Schlagzeilen. Denn durch ein legales Steuer-Schlupfloch gelang es dem Adelsgeschlecht, 2,2 Mio. Euro Gewerbesteuern einzunehmen. Durch Firmen, die in einer schlichten Waldhütte gemeldet waren! Höchst umstritten, aber nicht verboten.

Jetzt kommt raus: Durch eine Panne im Innenministerium kassierten die Bismarcks noch einiges mehr. Rund 130.000 Euro bekam die Familie zwischen 2021 und 2023 für ihre Ländereien vor den Toren Hamburgs aus dem „kommunalen Finanzausgleich“. Gemeinden in Schleswig-Holstein erhalten finanzielle Unterstützung zum Instandhalten ihrer Straßen.

Das Problem: das Sachsenwald-Areal, in dem die Bismarcks ein privates Forstgut betreiben, ist weder eine Gemeinde, noch hat es solche Straßen!

„Ein ärgerlicher Fehler“, sagt Staatssekretär Frederik Hogrefe (CDU) im Gespräch mit BILD, der am Donnerstag im Finanzausschuss des Landtags in Kiel erklären musste, warum das Land den Betrag nicht zurückfordern kann.

Der Fehler, dessen Urheber und Ursache nicht mehr ermittelt werden kann, liegt nach Angabe der Landesregierung im Innenministerium – und nicht etwa bei den Bismarcks. Und weil diese die Gelder nicht durch arglistige Täuschung oder Betrug ergaunert haben, ist die Kohle weg.

Die Botschaft im entscheidenden Paragrafen im Landesverwaltungsgesetz: Der Bürger kann grundsätzlich auf den Staat vertrauen. Und wenn dieser meint, ein Bürger hat Anrecht auf eine finanzielle Leistung, muss der Bürger das nicht zwingend anzweifeln. Laut Hogrefe war für die Bismarcks nicht zu erkennen, wofür sie die Summen ganz konkret erhalten haben.

Zudem seien die Mittel für „öffentliche Interessen“ verwendet worden, der Sachsenwald ist ein beliebtes Naherholungsgebiet. Die Opposition zweifelt das an.

Beate Raudies (58, SPD): „Bismarck muss die zu Unrecht erhaltenen Steuergelder in voller Summe zurückzahlen – zumal auch Belege für die Verwendung der Mittel im öffentlichen Interesse fehlen.“

Annabell Krämer (53, FDP): „Für Schwimmbäder und Frauenhäuser fehlen die Mittel, stattdessen verschwendet Schwarz-Grün das Geld unrechtmäßig an den Adel. Einem Unternehmer ist es zuzumuten, sich selbst die Frage zu stellen, wieso und warum mehr als hunderttausend Euro auf dem Geschäftskonto gutgeschrieben werden.“

Immerhin: Für 2024 konnte das Land das Geld zurückholen, der Bescheid war noch nicht rechtskräftig: 31.600 Euro für den Steuerzahler. Über den Steuer-Fehler des Ministeriums hatte der SPIEGEL als Erstes berichtet.