Jetzt wird der Wahlkampf richtig schrill – und ausgerechnet der Bundeskanzler bestimmt den Ton!
Olaf Scholz (66, SPD) wirft seinen politischen Gegnern plötzlich die Verbreitung von Lügen vor. Konkret geht es um drei zusätzliche Milliarden für die Ukraine. Scholz ist der Meinung: In der Debatte belügen CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69), Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck (55) und FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner (46) die Bundesbürger.
„Ich habe das Gefühl, ich sage das hier so offen: Im Augenblick wird mit größter Intensität, großer Umsicht das deutsche Volk belogen“, so Scholz in einem „FAZ“-Interview. Auf die Nachfrage, von wem das „deutsche Volk“ belogen werde, fügte Scholz hinzu: „Von allen, die sich darum bemühen, eine Frage auszuklammern: ‚Wie bezahlen wir es?‘“
Außenministerin Annalena Baerbock (44, Grüne) fühlt sich vom Lügenvorwurf offensichtlich auch angesprochen, reagiert entsetzt: Scholz solle den Streit über die Finanzierung neuer Ukraine-Hilfen nicht im Wahlkampf instrumentalisieren. Sie wolle „in aller Ernsthaftigkeit sagen, dass die Zeiten zu herausfordernd sind, dass Deutschland eine zu große Verantwortung trägt, als dass wir jetzt in den nächsten Wochen alle in Wahlkampfrhetorik verfallen sollten“, so Baerbock.
„Es ist eine essenzielle Frage für das Vertrauen in Europa, ob wir fähig sind, im Interesse unser aller Sicherheit, unserer europäischen Sicherheit, zu handeln“, fügte Baerbock hinzu.
Aus der Union hieß es: Scholz habe angesichts des Lügenvorwurfs wohl endgültig die Nerven verloren. Auf konkrete BILD-Anfrage wollte sich Friedrich Merz allerdings im Moment nicht äußern.
In aktuellen Umfragen liegt die SPD von Scholz bei 16 Prozent. CDU/CSU kommen dagegen auf 29 Prozent (jüngste INSA-Umfrage).
Hintergrund der Debatte: Scholz will für die Finanzierung von drei Milliarden Euro für zusätzliche Hilfen für die Ukraine die Schuldenbremse aufheben. Die Union, die FDP und auch die Grünen, sein verbliebener Koalitionspartner, wollen noch vor der Bundestagswahl zusätzliche Waffenlieferungen in die Ukraine über eine außerplanmäßige Ausgabe im Haushalt finanzieren.
