Vier Tage nach dem islamistischen Anschlag von Solingen steht Deutschland weiter unter Schock.
Die große Frage: Warum war IS-Terrorist Issa al Hasan (26) überhaupt noch in Deutschland?
Einer, der mit den Problemen der deutschen Flüchtlingspolitik täglich zu tun hat, ist Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (52, parteilos). Den Ex-Grünen überrascht es nicht, dass der Syrer seine Abschiebung verhindern und kaltblütig morden konnte.
Palmer im Podcast von BILD-Vize Paul Ronzheimer über …
► das Scheitern von Abschiebungen: „Die Geschichte der nicht durchgeführten Abschiebung ist tatsächlich eher exemplarisch als die Ausnahme. Bei allein gereisten jungen Männern, die sich gut beraten lassen und wissen, wie man sich der Abschiebung entzieht, gelingt sie höchst selten.“
Wie BILD am Montag enthüllte, soll al Hasan alles versucht haben, um in Deutschland zu bleiben. Er ließ sich offenbar beraten, um entscheidende Abschiebefristen zu umgehen.
► die Tricks, mit denen illegale Migranten ihre Abschiebungen verhindern: „Die betrügen bei der Identität. Das heißt, man weiß gar nicht, wohin man sie abschieben sollte.“ Und wenn man ihre Identitäten habe, seien die Herkunftsländer oft nicht bereit, sie zurückzunehmen. „Wenn man es doch alles hinkriegt, dann tauchen sie unter.“ Der Staat sei insbesondere bei denen, die „kriminell geneigt“ seien, „ganz schlecht aufgestellt“.
► Menschen, die tatsächlich abgeschoben werden: „Die Abschiebungen, die leichter gelingen, (…) sind tatsächlich eher diejenigen, die schon einen Arbeitsplatz haben.“ Diese Leute müssten „morgens um acht an der Werkstür stehen“. Sie könnten es sich nicht leisten, unterzutauchen. „Dann ist der Job weg. Die werden regelmäßig abgeschoben. Betriebe haben dafür nicht das geringste Verständnis.“
Palmer berichtet, wie er eine solche Abschiebung selbst verhindert hat. Demnach haben Impfgegner einer jungen Kosovarin eingeredet, dass sie durch die Corona-Impfung unfruchtbar werde. Die ausgebildete Altenpflegerin habe daraufhin ein Impfzertifikat gefälscht und sei deshalb verurteilt worden. Palmer: „Die Strafe war so hart, dass daraus dann die Ausweisung gefolgt ist. Sie spricht perfekt Deutsch, arbeitet in einem Mangelberuf“, so Palmer. Der Ex-Grüne deutlich: „Ich habe eigenhändig die Aufenthaltsgenehmigung unterschrieben. Ich hoffe, es kommt jetzt nicht der Staatsanwalt.“
