Das war ein scharfer Ordnungsruf an alle Demokraten.
CDU-Urgestein Wolfgang Bosbach (72) hat bei Maybrit Illner (59) nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen noch heftiger als sonst Alarm geschlagen. Seine dramatische Forderung: eine ganz neue Koalition.
„Wir sind schwer dabei, die politische Stabilität in unserem Lande zu verlieren, die uns über Jahrzehnte über Wasser gehalten hat“, warnte der frühere Unionsfraktionsvize. „Wir sind schwer dabei, die wirtschaftliche Stabilität unseres Landes zu verlieren.“
Bosbachs Prophezeiung: „Wenn wir in Folge auch noch die gesellschaftliche Stabilität verlieren, dann weiß ich nicht, welche Ergebnisse noch auf uns zukommen können.“
„Deswegen“, so seine eindringliche Mahnung an die Kollegen im Politikbetrieb, „sollten wir jetzt mal parteiübergreifend alles unterlassen, was die Wähler noch mehr in die Verzweiflung und zu extremistischen Parteien treibt. Wir brauchen jetzt eigentlich eine Koalition Schwarz-Rot-Gold!“
„Michael Kretschmer und Mario Voigt haben jetzt eine Aufgabe: eine regierungsfähige Mehrheit jenseits der AfD zusammenzustellen“, assistierte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (65, SPD). „Das ist eine schwere Aufgabe. Ich glaube, die SPD wird sich sehr konstruktiv verhalten.“
Jetzt gehe es um Landespolitik, machte CDU-Politiker Bosbach klar, und „zunächst nur um ein vorsichtiges Herantasten“. Aber, so Bosbachs schlimme Befürchtung: „Wenn Putin sich militärisch in der Ukraine durchsetzt, werden wir auch mit ganz anderen Zahlen der Zuwanderung zu tun haben!“
„Frieden ist etwas anderes als Friedhofsruhe“, sekundierte Weil.
Bosbachs finsterer Ausblick vor dem Hintergrund des andauernden Parteienstreits um die irreguläre Migration: „Wenn wir dieses Problem nicht lösen, ist es gut möglich, dass wir noch ganz andere Wahlergebnisse bekommen. Das wünsche ich uns wirklich nicht!“
Sorgen wegen Wagenknecht
Vor möglichen Koalitionsgesprächen mit der russlandfreundlichen Wahlgewinnerin Sahra Wagenknecht (55, BSW) sorgte sich Weil: „Es gibt einen richtig harten Dissens. Lassen wir jetzt tatsächlich die Ukraine im Stich? Lassen wir tatsächlich Wladimir Putins Angriffskrieg noch einen Sieg folgen?“
„Jetzt nicht den Moment verpassen, wo man den gesellschaftlichen Frieden und die politische Stabilität noch so gerade im Griff halten kann!“, mahnte Autorin Juli Zeh (50). Genau das aber drohe jetzt auf Bundesebene, „wo man das nutzt, um sich zu profilieren, anderen zu diffamieren und aufeinander einzudreschen“.
An die Berliner Politik appellierte Zeh, die Landeschefs an Lösungen arbeiten zu lassen: „Jetzt geht es darum, auf ganz pragmatische Weise eine Schnittmenge zu finden. Lasst die doch machen! Seid doch jetzt mal ruhig!“
„Widerspruch!“, konterte Fraktionschefin Katharina Dröge (39, Grüne). Dem BSW und Sahra Wagenknecht gehe es „fast ausschließlich um außenpolitische Themen“, und es „wäre eine Verharmlosung, wenn wir darüber nicht sprechen.“
Dröges Warnung: Es gebe eine „massive Einflussnahme Russlands, BSW und AfD zu stärken“, denn es sei „die Strategie Moskaus, Demokratien von innen heraus zu destabilisieren“.
„Das ist ein harter Vorwurf“, kommentierte Bosbach, „der aber nicht aus der Luft gegriffen ist. Wagenknecht nimmt sich immer das, was gerade passt, und lässt einen Teil weg.“