Jetzt ist es amtlich: die AfD-Politikerin Olga Petersen, im russischen Omsk geboren, hat sämtliche politische Mandate verloren!
Das beschloss die Bürgerschaft in Hamburg am Mittwoch einstimmig. Damit ist die fraktionslose Abgeordnete raus aus dem Rathaus. Und auch ihr Zugehörigkeit zu einem Stadtteilparlament (Bezirksversammlung Harburg) ist futsch.
Die Begründung: Weil Petersen schon seit dem Frühjahr nicht mehr im Teilzeit-Parlament gesichtet wurde, war vom Landeswahlleiter eine Prüfung eingeleitet worden.
Das Ergebnis: Ihre Wohnung wurde verwaist vorgefunden, Petersen lebt nicht mehr in der Hansestadt, nicht mal ihr eigener Anwalt erreichte sie noch. Darum wurde sie bereits zum 1. September von Amts wegen abgemeldet.
Bereits im Sommer war sie mit großem Tamtam mit ihren Kindern nach Russland abgehauen. Jetzt der einstimmige Rausschmiss. Nichtmal die AfD hat also mehr Bock auf Petersen, die bei den Kommunalwahlen im Juni sogar noch wiedergewählt worden war. Gegen sie läuft ein Parteiausschlussverfahren.
Für den Steuerzahler ist der Rauswurf kurz vor Ende der Legislatur in Hamburg zumindest eine kleine Erleichterung, die mehr als 10000 Euro sparen dürfte. Zur Erinnerung: Seit Ihrem Ausreise in das Riesenreich von Wladimir Putin kassierte sie mehr als 34000 Euro. Für nichts! Jetzt werden in beiden Hamburger Parlamenten Politiker aus der AfD für Petersen nachrücken.
Laut Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (51, SPD) ein einmaliger Vorgang nach dem 2. Weltkrieg: „Ein absoluter Einzelfall. Wir zeigen damit auf, dass es klare Regeln und kein Vertun gibt. Wer hier Politiker sein will, muss auch in Hamburg wohnen und nicht aus Russland über die Bürgerschaft schimpfen.“ Petersen hatte ich u.a. auf einem russischen Youtube-Kanal geäußert.
Ganz ausgestanden ist das Theater übrigens noch immer nicht: Petersen kann gegen den Beschluss noch Rechtsmittel einlegen.
