Das Europaparlament stimmt an diesem Mittwoch über das neue Team von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ab. Die Abgeordneten sollen in Straßburg die 26 Kommissarinnen und Kommissare bestätigen, die dann wie geplant zum 1. Dezember ihr Amt antreten könnten. Die Mehrheit gilt als gesichert, weil sich die Spitzen von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen vorab bereits geeinigt hatten.
Erwartet wird, dass Kommissionspräsidentin von der Leyen in ihrer
zweiten Amtszeit andere Schwerpunkte setzt als bisher. War bei ihrem
Antritt 2019 die Klimakrise eines der treibenden Themen, dürften nun
andere Probleme in den Fokus rücken: Mit den Kriegen in der Ukraine und
in Gaza, dem bevorstehenden Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident und dem schwelenden
Handelsstreit mit China steht die EU vor der großen Frage, wie sie
wettbewerbsfähig und wehrhaft bleiben kann.
Ein Zeichen für
diese veränderten Schwerpunkte setzt von der Leyen mit der Schaffung des
neuen Postens eines Verteidigungskommissars. Litauens
Ex-Ministerpräsident Andrius Kubilius soll dafür sorgen, dass
Europa militärisch unabhängiger wird und leichter in europäische
Rüstungsprojekte investiert werden kann.
Ukrainekrieg, Handelskonflikt, Migration
Der Krieg in der
Ukraine dürfte auch die Estin Kaja Kallas beschäftigen: Als neue
Chefdiplomatin der EU wird sie sich damit befassen müssen, dass die
Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg derzeit nachlässt – während die EU in anderen Konflikten wie etwa im Nahen
Osten nur wenig Einfluss geltend machen kann.
Neben den
sicherheitspolitischen Herausforderungen gilt es, die EU krisensicher im
Wettbewerb mit China oder den USA zu machen. Der designierte
EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič übernimmt einen Handelskonflikt mit China:
Die EU wirft der Regierung in Peking Wettbewerbsverzerrung durch Subventionen vor und
beschloss im vergangenen Monat Extrazölle auf chinesische E-Autos. China
prüft derzeit Gegenmaßnahmen, von denen auch deutsche Autobauer
betroffen sein könnten.
Ein Dauerthema bleibt der Kampf
gegen illegale Migration. Der bisherige österreichische
Finanzminister Magnus Brunner wird als neuer Kommissar dafür
verantwortlich sein, den umstrittenen Migrationspakt umzusetzen. Das
wird nicht einfach, da das Thema immer wieder für Uneinigkeit zwischen
den Ländern sorgt – zuletzt hatte etwa Deutschland mit vorübergehenden
Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen Ärger ausgelöst.
Drei Nominierungen sorgten für Streit
Die
Abstimmung erfolgt knapp sechs Monate nach der Europawahl, bei der
Ursula von der Leyens Mitte-Rechts-Bündnis EVP die meisten Stimmen
bekam. Sie wurde daraufhin im Juli für ihre zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin
bestätigt und hatte ihr Wunschteam im September vorgestellt. Für
besonderes Aufsehen sorgte die Nominierung des Italieners Raffaele
Fitto, der künftig unter anderem für Reformen zuständig sein soll – also
auch für den Europäischen Sozialfonds und einen Fördertopf für
regionale Entwicklung. Zwar gilt der Rechtspolitiker vielen in Brüssel
als politisch gemäßigt und proeuropäisch. Die Sozialdemokraten im
Parlament wehrten sich aber heftig dagegen, dass ein rechter Politiker
aus der Regierung von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni eine
herausgehobene Position wie die des Vizepräsidenten bekommt.
Im
Gegenzug blockierte die EVP, der auch CDU und CSU angehören, zunächst
die Berufung der Sozialistin Teresa Ribera als Kommissarin für
Wettbewerbspolitik und grünen Wandel. Konservative und rechte
Abgeordnete werfen der derzeitigen spanischen Umweltministerin Versagen
bei den schweren Überschwemmungen in der Region Valencia vor. Letztlich
einigten sich die großen Fraktionen im Parlament nach langen
Verhandlungen jedoch, sodass sowohl Fitto als auch Ribera nun wohl ihr
Amt antreten können.
Umstritten ist auch der Ungar Olivér Várhelyi, der wegen seiner Loyalität gegenüber dem autoritär regierenden
ungarischen Ministerpräsidenten Orbán in der Kritik steht. Die großen
Fraktionen einigten sich letztlich darauf, Teile seines Portfolios
Gesundheit und Tierschutz anderen Kommissaren zu übertragen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa sind darunter etwa jene zur sexuellen Diskriminierung und
Selbstbestimmung. Kritiker werfen Orbán vor, die Rechte von Frauen und
sexuellen Minderheiten in Ungarn beschnitten und unter anderem das
Abtreibungsrecht verschärft zu haben.
Die EU-Kommission
mit einem Apparat von rund 32.000 Beschäftigten schlägt als einzige
Institution in der Europäischen Union Gesetze für die
Staatengemeinschaft vor und überwacht die Einhaltung des EU-Rechts. Alle
27 EU-Staaten durften mindestens eine Kandidatin und einen Kandidaten
nominieren. Weil mit von der Leyen eine Deutsche an der Spitze der EU-Kommission
steht, gibt es keinen zusätzlichen deutschen Kommissar.
