Berlin – Es ist ein offener Angriff auf die eigene Regierung und den eigenen Kanzler: der Brand-Brief von sieben der acht Landes-Agrarminister der Union gegen die geplante Zuckersteuer (BILD berichtete exklusiv). Der Brief platzte mitten in die Krisen-Klausur der CDU am Sonntag. Und er torpediert offen die erst am Freitag von BILD berichtete Einigung von Union und SPD auf eben jene neue Zuckersteuer. Brisant: Nach BILD-Informationen war der ursprüngliche Brief der Minister, über den zumindest einige CDU-Landeschefs informiert waren, an vielen Stellen weniger scharf formuliert. Dann kam Bayern: Die dortige Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (49, CSU) legte demnach noch eine Schippe drauf! BILD liegen beide Briefe vor – der Entwurf von BaWü-Ministerin Marion Gentges (55, CDU) und die Endversion, die aus München kam.
Sprengkraft hat auch dies: Zumindest die sechs CDU-Agrarminister (Schleswig-Holstein unterschrieb nicht) wollten in demselben Brief an Merz auch schon die geplante Plastiksteuer ablehnen. Das strich offenbar Bayern. Offenbar wollen sich die Minister das für später aufheben. Motto: Nicht das ganze Pulver auf einmal verschießen.
Dass ausgerechnet Bayern den Sammel-Brief verschärfte, ist brisant. Zwar war Ministerin Kaniber früh und deutlich gegen die Steuer. Aber dass Markus-Söder-Bayern einen Angriff auf Merz verschärft, wirft Fragen auf. Die Staatskanzlei in München wollte den Brief nicht gekannt haben, und Ministerin Kaniber wollte sich nicht äußern.
In dem an Merz, Kanzleramtschefin Nina Warken (46, CDU) und Unionsfraktionschef Thorsten Frei (53, CDU) adressierten Schreiben heißt es: „Wir als Ministerinnen und Minister der unionsgeführten Agrarressorts sprechen uns gegen eine Verbrauchssteuer auf zuckerhaltige Produkte aus.“ Sollten die Minister ihre Drohung wahr machen, hätte die neue Steuer (soll ab 1. Juli kommen) keine Chance im Bundesrat.
Ob es aber die Zuckersteuer und auch die Plastiksteuer bis in die Länderkammer schaffen, ist offen. Denn Merz hat schon vorher ein Problem: Auch in seiner Fraktion gibt es nach BILD‑Informationen mindestens zwölf Abgeordnete, die die Zuckersteuer in jeder Form ablehnen. Mehr als 20 lehnen auch die Plastiksteuer ab (Gesetz in Arbeit, soll ab 1.1.2027 kommen).
Sollten beide Steuern nicht kommen, wäre aus Sicht der SPD der Bundeshaushalt ihres Finanzministers Lars Klingbeil (48, SPD) für das nächste Jahr in Gefahr – und damit auch die Bundesregierung.