Berlin – „Richtig Mist gebaut“, „Unterwerfung“, „selbst erniedrigen“: In der radikalen Berliner Linkspartei fliegen wegen des Anti-Antisemitismus-Papiers die Fetzen. Interne Chatnachrichten, die der WELT (gehört wie BILD zu Axel Springer) vorliegen, zeigen, wie heftig Teile der Partei gegen die Vereinbarung mit SPD und Grünen rebellieren. Der Streit könnte die Koalitionsgespräche gefährden.
In dem Papier bekennen sich die drei Parteien dazu, israelbezogenen Antisemitismus klar zu benennen, Boykottaufrufe gegen Israel abzulehnen und jüdisches Leben zu schützen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
Doch diese Selbstverständlichkeit sorgt bei vielen Linken für Empörung. Die neugewählte Abgeordnete und Vize-Landeschefin Martha Kleedörfer (27) schimpft in einer internen Chatgruppe: „Ich finde das Papier vollkommen unzureichend und bin erschüttert, dass wir uns so unterworfen haben.“ Der Text schaffe die Grundlage für „fünf weitere Jahre Repression“. Dass eine Ein-Staaten-Lösung legitim sei, bezeichnet sie als „basic knowledge“ – also als vermeintliches Grundwissen. In linksradikalen Kreisen beschreibt die Ein-Staaten-Lösung ein „sozialistisches Palästina“ auf dem Gebiet Israels, der jüdische Staat soll demnach zerschlagen werden.
Streit um Israel-Hasserin
Streit gibt es auch um die Aufnahme der direkt gewählten Abgeordneten Vanessa Emde (45) in die neue Berliner Fraktion. SPD und Grüne wollen das nach WELT-Infos verhindern. Emde hatte erklärt, es gebe „kein Existenzrecht für Staaten“, und eine „demokratische“ Ein-Staaten-Lösung für legitim erklärt.
Kleedörfer kündigt an, sich beim Parteitag am kommenden Freitag gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen einzusetzen, wenn es keine „ernsthaften Durchbrüche“ gebe. Auch die Bundestagsabgeordnete Stella Merendino (32, Linke) rechnet mit den eigenen Verhandlern ab. An die Verhandlungsführer schreibt sie: „Ihr habt richtig Mist gebaut.“ Eine weitere Wortmeldung fällt noch deutlicher aus: „Ich kann es nicht verstehen, wie man sich selbst so erniedrigen kann.“ Das Vorgehen berge die Gefahr, „die Partei zu spalten“. Das werde „wissentlich in Kauf genommen“.
Merendino rechnet mit Schulze ab
Der bisherige Linken-Fraktionschef Tobias Schulze (50) verteidigt die Vereinbarung. Viele jüdische Familien säßen seit dem Wahlsieg der Linken „auf gepackten Koffern“. Zugleich verweist er auf die Mandatsträgervereinbarung, die ein Bekenntnis zum Grundsatzprogramm mit seiner Forderung nach einer Zwei-Staaten-Lösung vorsieht. Ob Vanessa Emde deshalb in die Fraktion aufgenommen wird, ließ Schulze offen.
Merendino bezeichnete Schulzes Aussagen daraufhin als „peinlich“: „Seit wann reicht der Druck anderer Parteien als Begründung, eigene Grundsätze aufzugeben?“ Die Verantwortung lasse sich nicht auf SPD und Grüne oder die Ängste jüdischer Menschen abschieben. Und: „Das hat bundesweite Folgen.“
Am Freitag stellten sich zudem 18 Bundestagsabgeordnete und zahlreiche Landespolitiker öffentlich gegen die Vereinbarung. Die Formulierungen übernähmen „Narrative einer medialen Hetzkampagne“, heißt es in ihrer Erklärung. Die Berliner Verhandler hätten sich dem Druck von SPD und Grünen gebeugt. Das sei ein „schwerer politischer Fehler“.