Berlin – Die Koalitionsgespräche der SPD mit der Berliner Linken werden zur Belastung für Schwarz-Rot im Bund. Als erstes Kabinettsmitglied geht nun Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (61, CDU) die SPD-Chefs Bärbel Bas (58) und Lars Klingbeil (48) direkt an! In BILD spricht Weimer von einer Belastung für die Koalition im Bund, wenn der Koalitionspartner in Berlin mit Linksradikalen und Antisemiten ein Bündnis eingehen sollte. Weimer gilt als enger Vertrauter von Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU).
Weimer zu BILD: „Wenn die SPD-Parteivorsitzenden ein Linksbündnis in Berlin nicht sofort und eindeutig unterbinden, dann wäre das ein Misstrauensvotum gegen unsere Koalition. Ein Bündnis der SPD mit dieser Linken in Berlin hätte direkte Auswirkungen auf die schwarz-rote Zusammenarbeit auf Bundesebene.“
Damit droht ein Kabinettsmitglied erstmals mit Konsequenzen für die Koalition. Es sei nicht zu ertragen, wenn die SPD‑Parteichefs ein derartiges Überschreiten „aller roten Linien für Demokraten“ passieren ließen: „Eine Regierung in der Hauptstadt unter Führung der SED-Nachfolger wäre ein Achsbruch für die Integrität der Bundesrepublik.“
Weimer: „Wäre Belastung für Koalition im Bund“
Weimer an Bas und Klingbeil: „Wenn die SPD dieser Linkspartei als Steigbügelhalter an die Macht verhelfen sollte, dann wäre das auch eine Belastung für die Koalition im Bund. Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass wir ‚auf allen Ebenen jede Zusammenarbeit‘ mit Extremisten ausschließen. Wir sollten uns daran halten.“
Weimer warnt: „Wir werden Zeugen, wie sich islamistische und linksradikale Milieus verbünden und zu einer politischen Kraft formieren. Diesem Radikalismus gilt es Einhalt zu gebieten – und ihn nicht salon- und regierungsfähig zu machen.“ Die Berliner Linkspartei, so Weimer, öffne „dem Antisemitismus Tür und Tor“. Und weiter: „Gerade in Berlin, wo einst der Holocaust geplant und exekutiert worden war, darf diese Haltung nicht regieren.“
Sein Appell an CDU, Grüne und SPD: „Die Parteien der Mitte können und sollten in der Hauptstadt eine Koalition der Mitte formieren und regieren. Jetzt ohne Not, Extremisten die Führung der Hauptstadt zu übergeben, wäre eine Attacke auf den Zusammenhalt der politischen Mitte und die politische Kultur der Bundesrepublik.“