Brüssel – Im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch sollen Messengerdienste in der EU bald wieder in privaten Chats nach Hinweisen suchen dürfen. In der Debatte um die sogenannte Chatkontrolle einigten sich Vertreter der Mitgliedsländer auf eine befristete Ausnahme von europäischen Datenschutzregeln, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur sagten. Davor hatte bereits das EU-Parlament für das Vorhaben gestimmt.
Zuvor hatten auch die Bundesregierung und das Bundeskriminalamt Druck für eine Rückkehr der Regelung gemacht. Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (56, CSU) hatten die fehlende Rechtsgrundlage kritisiert. Datenschützer kritisieren die sogenannte Chatkontrolle dagegen seit Jahren als möglichen Eingriff in die Privatsphäre von Millionen Nutzern.
Nach der geplanten Regelung dürfen Anbieter wie Google, Microsoft oder Meta wieder freiwillig nach Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs suchen und Verdachtsfälle an Behörden melden. Ende-zu-Ende-verschlüsselte Nachrichten bei Diensten wie WhatsApp oder Signal sollen nach dem Kompromiss allerdings weiterhin nicht gescannt werden dürfen.
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