„Wesentliche Mängel“ – Reiche reagiert auf Windkraft-Brandbrief aus den Ländern

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche reagiert auf einen Brandbrief von Ländern zum stockenden Ausbau der Windkraft auf See. Sollte sich bei einzelnen Vorhaben herausstellen, dass sie wirtschaftlich nicht mehr umsetzbar seien, solle eine „geordnete Rückgabe und Neuvergabe“ ermöglicht werden – ohne die Unternehmen aus ihren finanziellen Verpflichtungen zu entlassen, sagte die CDU-Politikerin der Nachrichtenagentur dpa. „Gleichzeitig stellen wir künftige Ausschreibungen auf eine wirtschaftlich solide Grundlage.“

In den Jahren 2023 und 2024 seien Offshore-Windflächen für rund 16 Gigawatt vergeben worden, so Reiche. „Jedoch wurden bekannte wirtschaftliche und technische Risiken nicht beachtet oder ignoriert. Das deutsche Offshore-Windauktionssystem wies wesentliche Mängel auf.“

Es sei eine Lücke zwischen Gebot und Realisierung entstanden. „Diese Lücke zu schließen, ist jetzt unsere Aufgabe. Unser Ziel ist, dass aus den damals vergebenen, teils unrealistischen Zuschlägen tatsächlich Windparks werden.“ Wirtschaftliche Schäden sollten vermieden und die Projekte auf eine tragfähige Grundlage gestellt werden, so Reiche. „Das wurde in früheren Jahren versäumt.“ Dabei blieben Unternehmen in ihrer Verantwortung.

Warnung vor „Fadenriss“

Mehrere Bundesländer hatten in einem Brief an Reiche vor „falschen ordnungs- und industriepolitischen Entscheidungen“ und einem Abbau von Arbeitsplätzen gewarnt. Ein möglicher „Fadenriss“ bei der Offshore-Windenergie könne zu einem industriepolitischen Risiko für Deutschland werden. Konkret geht es um eine geplante Reform des Windenergie-auf-See-Gesetzes.

Der Brief war von acht Regierungschefs unterzeichnet worden – und zwar aus Niedersachsen, Bayern, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Bremen, dem Saarland und Schleswig-Holstein.

Hintergrund ist, dass Windkraftprojekte vor der deutschen Küste auf der Kippe stehen. Berichten zufolge wollen Konzerne die Konzession für Windparkprojekte gegen eine Entschädigung zurückgeben. Der französische Öl- und Gaskonzern TotalEnergies hatte dies im Juni mit Verzögerungen beim Netzanschluss begründet.

In dem Brief der Länder hieß es, notwendig sei eine „einmalige, klar konditionierte und rechtssichere Rückgabemöglichkeit“ mit einer zeitnahen Neuausschreibung. Nicht mehr realisierbare Projekte dürften Flächen und Netzkapazitäten nicht blockieren. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung heißt es: „Eine einseitige Rückgabe von Zuschlägen ist weiterhin nicht vorgesehen.“

Auch der Bundesverband Windenergie Offshore hatte gefordert, wirtschaftlich gefährdete Projekte sollten ihre Flächen einmalig zurückgeben können. „So lässt sich frühzeitig Klarheit schaffen und Flächen unter tragfähigeren Bedingungen schnell neu ausschreiben.“ Vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft hieß es, für bereits bezuschlagte Flächen der Ausschreibungen 2023 bis 2025 brauche es eine frühzeitige, geordnete Rückgabeoption mit schneller Neuausschreibung, falls Projekte nicht realisiert werden könnten.

Windenergie auf See soll eine wichtige Rolle bei der Energiewende spielen, also dem schrittweisen Ausstieg aus fossilen Energien. Das Interesse an Ausschreibungen für Offshore-Windflächen im deutschen Teil von Nord- und Ostsee war aber stark gesunken. Als Gründe gelten gestiegene Finanzierungs-, Lieferketten- und Projektkosten sowie unsichere Erlösperspektiven.

Reiche sagt Asien-Reise wegen Corona-Erkrankung ab

Reiche muss unterdessen eine geplante Reise nach Südkorea wegen einer Corona-Erkrankung absagen. Ein Sprecher ihres Ministeriums bestätigte einen entsprechenden Bericht der „Bild“.

Die CDU-Politikerin sollte am Donnerstag an einer Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft in der Hauptstadt Seoul teilnehmen. Eröffnet wird die Konferenz von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der sich zu einer mehrtägigen Reise in Asien aufhält. Auf seinem Programm stehen Singapur, Japan und Südkorea.