„Wer arbeiten kann, muss sich bemühen“ – Bas kündigt konsequentes Vorgehen gegen Missbrauch an

Vor der Ablösung des Bürgergeldes durch die neue Grundsicherung am 1. Juli hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ein konsequentes Vorgehen gegen den Missbrauch staatlicher Hilfen angekündigt. „Wir setzen mit der Reform auch ein starkes Signal gegen Sozialleistungsmissbrauch“, sagte Bas der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Wer den Sozialstaat erhalten, modernisieren und besser machen will, der darf hier nicht wegschauen“, sagte die SPD-Politikerin.

Zwar betreffe dies nur „ganz wenige“ Menschen, die sich nicht an die Regeln hielten, „aber Leistungsmissbrauch ist keine Lappalie“. Ein konsequentes Vorgehen der zuständigen Behörden sei eine Frage der Gerechtigkeit. Ziel der Reform sei es, Beschäftigung statt Leistungsbezug zu fördern. „Klar ist: Wer Hilfe braucht, muss Hilfe erhalten.“ Doch zur Solidarität gehöre auch: „Wer arbeiten kann, muss sich um Arbeit bemühen.“

Der Hauptgeschäftsführer Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, mahnte die konsequente Umsetzung der neuen Regeln durch die Jobcenter an. „Strengere Mitwirkungspflichten, wirksame Sanktionen und der Vermittlungsvorrang müssen konsequent umgesetzt werden. Es reicht nicht, sie ins Gesetz zu schreiben – die Jobcenter müssen sie auch im Alltag anwenden“, sagte Kampeter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Die neue Grundsicherung ersetzt von Mittwoch an das bisherige Bürgergeld. Auf die rund 5,5 Millionen Leistungsempfänger kommen damit verschärfte Mitwirkungspflichten und härtere Sanktionen zu. Die Bundesregierung setzt mit dieser umfassenden Sozialreform eines ihrer Kernvorhaben um. Erklärtes Ziel ist es, mehr Menschen in Arbeit zu bringen und den Missbrauch von Sozialleistungen zu unterbinden.