Washington/Berlin – Neue Zoll-Drohung aus Washington! Im Zentrum: ausgerechnet die Gesundheitsreform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (47, CDU). Die USA werfen der Bundesregierung vor, mit den geplanten Sparmaßnahmen für Krankenkassen die Preise für neue Arzneimittel zu drücken und so Innovationen in der Pharmaindustrie zu bremsen.
Inzwischen hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump (80) eine offizielle Untersuchung eingeleitet. Der Vorwurf: Deutschland halte die Preise für innovative Medikamente künstlich niedrig und schade damit US-Pharmafirmen. Am Ende könnten sogar neue Strafzölle stehen.
Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer (47) erklärte, es werde geprüft, ob die deutsche Preispolitik den Handel „belastet oder einschränkt“. Deutschland verfolge „unfaire Preissetzungsstrategien“, so der schwere Vorwurf aus Washington. Dem Verfahren seien monatelange Gespräche mit Berlin vorausgegangen – offenbar ohne Durchbruch.
USA: Deutschland soll mehr für Innovations-Medikamente zahlen
Ein besonderer Dorn im Auge: die Gesundheitsreform. Greer sagte, er sei „besonders besorgt über Berichte, wonach Deutschland ein Gesetz im Eilverfahren vorantreibt, das die Ausgaben für innovative Arzneimittel weiter senken würde“. Denn: Damit sind auch schärfere Sparvorgaben für Pharmakonzerne geplant. Pharmafirmen sollen den Krankenkassen künftig höhere Rabatte auf innovative neue Medikamente geben müssen.
Genau das kritisiert Washington. Die US-Regierung wirft Deutschland vor, innovative Arzneien schon jetzt zu schlecht zu bezahlen. Die Folge laut USA: weniger Geld für Forschung, mehr Kosten für amerikanische Patienten. US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. (72) forderte Deutschland auf, einen „gerechten Anteil“ an den Kosten für neue Medikamente zu tragen.
Merz erinnert Trump an Zoll-Vereinbarung
Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) hat die USA bereits aufgefordert, die Zollvereinbarung mit der EU einzuhalten. „Ich gehe davon aus, dass die Vereinigten Staaten sich an die Verabredung halten, die wir haben“, sagte Merz am Freitag nach dem EU-Gipfeltreffen in Brüssel. Die Preisgestaltung im deutschen Gesundheitssystem sei nationale Sache: „Wenn Amerikaner darüber Informationen haben möchten, stellen wir die gerne zur Verfügung.“
Pikant: Warkens Gesetz soll schon Ende Juni beschlossen werden, die US-Untersuchung läuft bis September. In Berlin wächst deshalb der Eindruck, dass der Zollstreit auch politischer Druck auf das laufende Gesetzgebungsverfahren sein könnte.