Santa Fe/Berlin – Ein Gericht in den USA hat acht Jahre nach dem Datenschutz-Skandal um die Analysefirma „Cambridge Analytica“ eine Strafzahlung in Höhe von 25 Milliarden (!) Dollar (etwa 22 Milliarden Euro) gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta verhängt. Richter Francis Mathew setzte die Summe am Mittwoch fest. Zuvor hatte eine Jury das Unternehmen für schuldig befunden, Nutzer über seine Datenschutzpraktiken und den Umgang mit Inhalten auf Facebook getäuscht zu haben.
Die Summe ist rekordverdächtig! Der Generalstaatsanwalt des Bundesstaates New Mexico, Raúl Torrez, sprach von „einem der höchsten, wenn nicht dem höchsten Urteil auf Bundesstaatenebene gegen ein Unternehmen in der amerikanischen Geschichte“. Das Urteil solle anderen Tech-Unternehmen eine Warnung sein, dass New Mexico sie weiter zur Rechenschaft ziehen werde. „Dieses Urteil sollte ein Signal sein, eine unmissverständliche Botschaft an Silicon Valley.“
New Mexico will das Geld in Bildung investieren
48 weitere Bundesstaaten hatten sich im August mit Meta auf einen Vergleich verständigt. New Mexico entschied sich dagegen für einen eigenen Prozess, hatte einen Betrag zwischen 35 Milliarden und 40 Milliarden Dollar angestrebt.
Nach der Verfassung von New Mexico müssen Geldstrafen wegen Verstößen gegen Verbraucherschutzgesetze dem Bildungswesen des Bundesstaates zugutekommen. „Möglicherweise haben wir damit den Bau von Schulen für die nächsten 100 Jahre finanziert“, sagte Torrez. Zugleich räumte er ein, dass das Geld vorerst nicht zur Verfügung stehen dürfte, da Meta wie erwartet Berufung einlegen werde.
Meta stellt Beweise und Zahl der Verstöße infrage
Im Berufungsverfahren könnte der Tech-Gigant Meta erreichen, dass die Zahl der festgestellten Verstöße und damit auch die Gesamtsumme der Strafe reduziert wird. Die Anwälte des Unternehmens bezeichneten es als beispiellos, dass der Bundesstaat die Zahl der Verstöße danach bemessen habe, wie viele Menschen die irreführenden Aussagen des Unternehmens möglicherweise gehört oder gesehen hätten. Zudem fehle jeder Beweis dafür, dass diese Aussagen tatsächlich jemandem geschadet hätten.