Berlin – Eigentlich sollte das schwarz-rote Reformpaket für Aufbruch sorgen, auch in den eigenen Reihen! Doch das Gegenteil ist der Fall: Vor allem in der CDU/CSU-Fraktion gibt es Frust und Resignation. Von einem drohenden „Horror-Sommer“ ist die Rede.
BILD kennt die Frust-Gründe:
1. Grund: die Mega-Schulden von Finanzminister Lars Klingbeil (48, SPD)! Dessen XXL-Schuldenpakete bis 2030 erzürnen viele Unionsabgeordnete. Allein 2027 will Klingbeil 203 Milliarden Euro Neukredite aufnehmen. „Wir wollten weniger Schulden machen und tun jetzt genau das Gegenteil“, klagt ein CDU-Finanzer. Ein anderer verzweifelt: „Eigentlich müssten wir in Notwehr aus der Koalition raus.“ Ziel: „Dann müssen wir eineinhalb bis zwei Jahre in die vorläufige Haushaltsführung – und würden nur das machen, was wir müssen. Anders ist dieser Staat, ist dieser Haushalt nicht zu sanieren, es braucht etwas Gewalt.“
Offen sprechen wollen die Abgeordneten nicht. Sie wollen keinen Koalitionsstreit über die Sommerpause anfachen, heißt es. Einer der Haushälter: „Das ist schon schlimm genug und wird uns nach dem Urlaub an der Basis einholen.“
2. Grund: die Steuerpläne von Klingbeil! Die Unions-Finanzpolitiker sind frustriert, dass der Finanzminister und SPD-Chef gerade mal die gesetzlich vorgeschriebene Entlastung umsetzt. In der Sitzung der AG Finanzen am Dienstag entlud sich der Ärger. „Wir können das nicht Reform nennen. Das ist keine Reform“, so ein Teilnehmer.
3. Grund: das große Reformpaket von Klingbeil und Kanzler Friedrich Merz (70, CDU). Viele Politiker werden seit vergangener Woche mit Wut-Mails und Briefen überschwemmt. In einigen Abgeordnetenbüros gingen an einem Tag mehr als 300 Protestschreiben ein. Hauptkritik: die geplante Arztbescheinigung ab dem 1. Krankheitstag. Auch in die CDU-Zentrale, das Konrad-Adenauer-Haus, schwappte eine Wut-Mail-Welle.
Die Sorge einiger Abgeordneter: Bei Terminen im Wahlkreis in den nächsten Wochen werden sie den Ärger direkt zu spüren bekommen.
Und dann ist da noch die Wahl in Sachsen-Anhalt (6. September). Die Rechtsaußen-AfD steht vor einem Triumph (aktuelle Umfragen: 41 %), CDU und SPD vorm Absturz. Der CDU droht sogar eine Zerreißprobe: Soll sie nach der Wahl mit der Linkspartei zusammenarbeiten, um eine AfD-Regierung zu verhindern? Oder wollen CDU-Politiker der AfD mit ihren Stimmen an die Macht helfen?
Das wäre dann der Höhepunkt des „Horror-Sommers“.