Bonn – DAS ist ein deutliches Zeichen vom Deutschlandtag der Jungen Union aus der Ex‑Bundeshauptstadt. Die Führung der Jungen Union um Johannes Winkel brachte wegen der Schande von Berlin, wo SPD und Grüne mit der antisemitischen Linkspartei jetzt offiziell ein Bündnis bauen, einen Initiativantrag ein, der sich gewaschen hat.
Es gab ein einstimmiges JA-Votum aller Delegierten für folgende vier Sofortmaßnahmen:
1. Politische und gesellschaftliche Ächtung des Kulturbruchs einer Koalition mit Extremisten durch SPD und Grüne.
2. Ausschluss der Berliner Landesregierung von den Informationen des Verfassungsschutzes und des BKA.
3. Das Verbot von Vergesellschaftungen per Bundesgesetz umgehend per Richtlinienkompetenz durchsetzen.
4. Einrichtung eines Gremiums beim Bund, das Rechtsbrüche und Rechtsbeugung durch die Berliner Landesregierung penibel dokumentiert.
JU-Chef Johannes Winkel (34) sagte auf der Bühne, das Sondierungspapier gehe „über eine Grenze des Erträglichen“ hinaus. „Die Koalition zwischen der radikalen Linken auf der einen Seite und dem radikalen Islam auf der anderen Seite, das ist eine grundlegende Gefahr für unser Land und für unsere Gesellschaft. Und deswegen kann man das so nicht stehen lassen.“
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Volkmann (29) hatte den Initiativantrag zusammen mit Winkel verfasst und vorgestellt. Er sagte nach dem einstimmigen Beschluss zu BILD: „SPD und Grüne wagen in Berlin einen Kulturbruch, eine tief in Antisemitismus, in Clankriminalität und in Extremismus verstrickten Linkspartei.“ Es sei zutiefst enttäuschend, dass „eine Partei mit einer so großen demokratischen Tradition wie die SPD, die sich immer für die Sache der Freiheit eingesetzt hat, jetzt so klein macht vor Radikalen und vor Extremisten.“
Merz warnte lautstark
Bereits am Samstagvormittag hatte Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) beim Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn in den Saal gebrüllt: „Hört auf damit, was ihr da in Berlin auf dem Wege seid, anzuzetteln. Hört auf damit, diesen Weg zu gehen!“ Die Merz-Diagnose: Die moralischen Maßstäbe „in unserem Land“ gerieten langsam ins Rutschen. Er stelle „auch von dieser Stelle aus die Frage an die SPD und an die Grünen: Wollt Ihr wirklich und ernsthaft mit einer solchen Partei weitere Koalitionsgespräche führen?“ Die Genossen dürften „mit solchen Linksradikalen keine Gespräche führen und schon einmal gar nicht in eine Koalition eintreten“. Weiter: „Das ist nicht zulässig zum Schutze unserer Demokratie.“