Berlin – Die Innenminister der Länder machen ernst im Kampf gegen Waffen in den Händen von Extremisten und „Reichsbürgern“. Die Politiker wollen sie im besten Fall entwaffnen, ihnen mindestens aber den Zugang zu Waffen erschweren! Unterstützung gibt es aus der Opposition im Bundestag. Denn die Grünen haben ein eigenes Konzept entwickelt (Titel: „Waffenmissbrauch verhindern – Sicherheit stärken“), das BILD exklusiv vorliegt. BILD kennt die Pläne der Länder, die Absicht dahinter und stellt die Details vor.
Die Analyse der Grünen zeigt, warum das wichtig ist: „Waffen in den falschen Händen sind ein massives Sicherheitsrisiko.“ Und: „Bei der Reichsbürger-Gruppierung um Prinz Reuß wurden 183 scharfe Schusswaffen beschlagnahmt, davon waren rund die Hälfte legal. Noch immer verfügen mehr als 1500 Verfassungsfeinde und Extremisten in Deutschland legal über Waffen. Aber auch über den illegalen Waffenhandel gelangen Waffen zu leicht an Extremisten und Kriminelle.“
Gegen diese Phänomene will die Politik nun vorgehen
Berlin: Hier macht sich seit Jahren Innensenatorin Iris Spranger (SPD) für weitere Verschärfungen des Waffenrechts stark (unter anderem etwa beim Thema Schreckschusswaffen – BILD berichtete exklusiv). Spranger zu BILD: „Waffen dürfen unabhängig von ihrer Art nicht in die Hände von Personen gelangen, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen.“
Ihr Plan: Die Verfügbarkeit von Waffen eindämmen, den häufigen Missbrauch von Waffen (u.a. von Gaspistolen an Silvester oder von Messern in der Öffentlichkeit) konsequent ahnden sowie den Kampf gegen den illegalen Handel mit Schusswaffen deutlich verschärfen!
Besonders im Handel mit illegalen Waffen sieht Spranger ein riesiges Problem. Hier bekommen Kriminelle, Extremisten und „Reichsbürger“ im Zweifelsfall alles, was ihr Waffenherz begehrt.
Spranger fordert in BILD: „Null Toleranz gegenüber illegalem Waffenbesitz und der illegalen Verwendung von Waffen“. Dafür müsse die Verfügbarkeit illegaler Schusswaffen eingedämmt werden. Der Weg: die Lieferwege aus dem Ausland aufklären, die Quellen austrocknen und die Herstellung der Waffen unterbinden. Spranger: „Das sind unabdingbare Voraussetzungen für eine wirksame und nachhaltige Bekämpfung der Schusswaffenkriminalität.“
Armbrüste sollen jetzt nicht mehr frei verkäuflich sein
Hessen: Hier will Innenminister Roman Poseck (CDU) wichtige Bausteine im Kampf gegen Waffen in Extremistenhand umsetzen. Poseck zu BILD: „Ein wichtiges Ziel ist und bleibt es, den Umgang von Extremisten mit Waffen zu erschweren und bestenfalls ganz zu unterbinden.“
Sein Plan: Hessen will den freien Verkauf von Armbrüsten komplett verbieten. Einer der Gründe: Sie gelten bei den Sicherheitsbehörden als „Reichsbürger-Waffe“. Brisant: Armbrüste können von Volljährigen ohne jegliche Hürden (auch im Internet) frei gekauft und besessen werden. Fakt ist: Armbrüste sind absolut tödliche Waffen. Pfeile mit rasiermesserscharfen Jagdspitzen durchschlagen mit Leichtigkeit dicke Eichenbohlen. Viele dieser Waffen wurden u. a. bei den Razzien gegen die mutmaßlich rechtsterroristische Reichsbürger-Organisation „Gruppe Reuß“ (auch „Patriotische Union“) gefunden. Diese Funde alarmierten die Polizeibehörden.
Poseck zu BILD: „Armbrüste sind zwar den Schusswaffen gleichgestellt und grundsätzlich erlaubnispflichtig“, aber durch eine Gesetzeslücke ist diese Einordnung wirkungslos. Das müsse dringend geändert und „eine Aufhebung der Erlaubnisfreiheit von Armbrüsten“ verbindlich für alle Käufer und Besitzer solcher Waffen eingeführt werden, sagt der Innenminister zu BILD.
Auch die Grünen im Bundestag setzen sich hier für schärfere Regeln ein, haben ein eigenes Konzept dazu, das BILD exklusiv vorliegt. Ziel: „Verfassungsfeinde und Extremisten dürften unter keinen Umständen Zugang zu Waffen erhalten.“ In dem Papier fordern die Ex-Polizistin und Innenpolitikerin Irene Mihalic (49) und Innenexperte Marcel Emmerich (35) u. a., dass:
- Als Extremisten bekannte Personen sollen künftig als waffenrechtlich „absolut unzuverlässig“ eingestuft gelten und damit ausnahmslos vom legalen Waffenbesitz ausgeschlossen werden. Grund: Keine Waffen in die Hände der Feinde der Demokratie!
- Der Kampf gegen den illegalen Waffenhandel soll zu einem Schwerpunkt der Arbeit der Sicherheitsbehörden gemacht werden. Eine länderübergreifende Task Force soll dabei Polizei-, Zoll- und andere Sicherheitsbehörden besser vernetzen.
Die Pläne der Grünen ergänzen also die Bestrebungen der Innenminister von Berlin und Hessen.