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Leipzig – Sie demonstrieren für Rente, Gesundheit und einen starken Sozialstaat. Doch mittendrin marschieren Hunderte Extremisten mit. Ihr Ziel laut Verfassungsschutz: den Protest für die eigene verfassungsfeindliche Agenda nutzen! In seinem Monatsbericht für September warnt der sächsische Verfassungsschutz nun ausdrücklich vor einer Unterwanderung der DGB-Proteste durch militante Linksextremisten.

Im Rahmen eines bundesweiten Aktionstags hatte der DGB in Leipzig am 26. September zur Kundgebung „Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente“ aufgerufen.

Extremisten im Sozial-Protest

Doch mittendrin: rund 300 Extremisten in einem „anarchistischen und antifaschistischen Block“. Darunter laut Verfassungsschutz dogmatische Linksextremisten, Autonome, Anarchisten und auslandsbezogene Extremisten.

Ein Zubringerzug startete mit etwa 1450 Teilnehmern und schloss sich später einer Demonstration an, die auf rund 6500 Menschen anwuchs. Brisant: Der Verfassungsschutz schreibt, der vom Johannisplatz gestartete Zug sei „maßgeblich von ‘dogmatischen Linksextremisten‘ dominiert“ worden.

Extremisten erobern die Demospitze

Wie gezielt Teile der Szene vorgingen, zeigt ein Selbstzeugnis von Anarchisten: „Durch glückliche Zufälle und eine Prise Dreistigkeit konnte unser Block die Demospitze direkt nach dem Lauti bilden.“ Schon vorher hatte das LfV eine „umfangreiche Mobilisierung durch Extremisten in den sozialen Medien“ festgestellt. Eine der dokumentierten Parolen: „Ihr kürzt im Haushalt, bis wir Köpfe kürzen.“ Auf einem Banner mit Bundeskanzler Friedrich Merz stand: „Lass dich doch selbst erschießen!“

Das Ziel: weiter unterwandern

Besonders alarmierend ist das Fazit der Schlapphüte: Anarchisten hätten gemeinsam mit anderen Extremisten die Sozialproteste genutzt, um ihre „verfassungsfeindliche Agenda auch in nicht-extremistische Kreise“ zu tragen. Weil Distanzierungen des DGB von „derartigen Unterwanderungen ihrer Proteste“ ausgeblieben seien, rechnet die Behörde damit, dass Anarchisten diese auch künftig für ihre verfassungsfeindlichen Narrative nutzen werden.

DGB geht auf Verfassungsschutz los

Auf BILD-Nachfrage zu den Einschätzungen des Verfassungsschutzes gehen die DGB-Funktionäre jetzt auf die Behörde los.

Die Einschätzung einer „Unterwanderung“ sei „nicht zutreffend“, heißt es in der Stellungnahme von DGB-Sachsen-Sprecherin Anna Bernstorf. Die Proteste seien von den DGB-Gewerkschaften dominiert gewesen, heißt es. Der DGB wirft dem Verfassungsschutz stattdessen vor, den friedlichen Protest von 10.000 Menschen „fehlerhaft in ein merkwürdiges Licht“ zu setzen.