Berlin – Jetzt ist selbst die Linke offenbar nicht mehr links genug! Die radikale Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde beklagt einen angeblichen „Rechtsruck“ ihrer eigenen Partei. Ausgerechnet Emde, der wegen ihres Israel-Hasses und ihrer Solidarität mit dem Terror-Sympathisanten Ibrahim Ibrahim sogar der Rauswurf aus der Linksfraktion droht.
Bei einem Treffen ihrer Basisorganisation Sonnenallee in Neukölln erklärte Emde nach einem Bericht des Tagesspiegels, ein „Rechtsruck“ habe die Linke erfasst. Als Gründe nannte sie den Druck von Grünen und SPD, eine angebliche „Hetzkampagne der Presse“ und die Aussicht der Linken auf eine Regierungsbeteiligung. Ihr Vorwurf: Für eine mögliche Koalition mit SPD und Grünen opfere die Partei ihre Prinzipien und sogar eigenes Personal. „Linke Politik braucht Umverteilung“, sagte sie. Das könne jedoch nur der Bund.
Emde will Straßenkampf statt Regierungsarbeit
Statt auf Regierungspolitik setzt Emde auf Protest. Beim „Zündfunke“-Kongress der linksradikalen Gruppe „Sozialismus von unten“ in Kreuzberg erklärte sie, es brauche den „Druck der Straße“, um einer möglichen linken Regierung „Feuer unterm Arsch“ zu machen. In Neukölln gehe es ihr zudem darum, „Herzkammern solidarischen Widerstands“ zu schaffen. Ihre Botschaft: „Die Geschichte ist keine Geschichte von Wahlkämpfen, die Geschichte ist eine Geschichte von Klassenkämpfen.“
Emde rechnet offenbar trotzdem mit einer dunkelrot-grün-roten Regierung. Ihr eigenes Lager solle dann quasi Opposition innerhalb der Regierung spielen und Proteste gegen Kürzungen auf der Straße unterstützen.
Gleichzeitig kämpft Emde um ihre politische Zukunft. Der Fraktionsvorstand will einen Ausschlussantrag gegen sie stellen. Grund sind u.a. ihre Skandal-Äußerungen über Israel. Im Wahlkampf hatte sie dem jüdischen Staat indirekt das Existenzrecht abgesprochen.