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Berlin – Fliegt sie jetzt raus? Der Vorstand der Berliner Linksfraktion will die umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde (45) aus der Fraktion werfen. Einen entsprechenden Antrag habe die Führung am Dienstag beschlossen und in die Fraktion eingebracht, teilte die Linke mit. Die Entscheidung soll in einer Woche fallen.

Damit eskaliert der Streit um die Skandal-Politikerin, die mit ihren verqueren Positionen zu Israel seit Wochen für Ärger sorgt. Die Fraktionsführung hatte mehrfach versucht, den Streit mit Emde beizulegen. Doch Emde habe laut den Linken „leider keinerlei Bereitschaft“ gezeigt, zur „gemeinsam vereinbarten Arbeitsgrundlage“ zurückzukehren. Dabei gehe es sowohl um eine gemeinsame Erklärung als auch um die Satzung und weitere Regeln der Fraktion.

Demnach hatte zuvor bereits die Berliner Landesführung Emde aufgefordert, ihr Abgeordnetenmandat niederzulegen. Dem kam sie nicht nach: „Angesichts dieser Weigerung, dem Vertrauensverlust und dem Schaden“ bleibe nur noch der Antrag auf Ausschluss. Man bedaure, „dass dieser Schritt notwendig geworden ist“.

Emde sieht „Rechtsruck“ in der Linkspartei

Emde war erst 2022 in die Linke eingetreten und gewann anschließend ein Direktmandat in Neukölln. Ihr Wahlkampfthema: Israel und der angebliche Genozid an den Palästinensern. Israel sei ein „gestohlenes Land“, meinte Emde in einem Interview. Bei einer Demonstration sagte sie über Israel: „Es gibt kein Existenzrecht für Staaten – Menschen haben ein Recht zu existieren.“ Für zusätzlichen Streit sorgten ihre Kontakte zum Terrorunterstützer Ibrahim Ibrahim (69).

Der Fall belastete die Gespräche über eine mögliche rot-grün-rote Koalition in Berlin massiv. Emde unterschrieb zwar eine Erklärung zum Existenzrecht Israels – die Fronten sind trotzdem verhärtet. Mittlerweile geht Emde sogar auf ihre eigene Partei los. Zuletzt ätzte sie über einen „Rechtsruck“ der Linken. Unterstützung bekommt Emde auf „Instagram“ von den Linken in Bayern: Emde gehöre „in die Fraktion – Entsolidarisierung und inhaltliche Verbiegungen nicht“. Die Hürde für Emdes Rauswurf ist hoch: Laut „Tagesspiegel“ müssen am kommenden Dienstag mindestens 30 der 44 Linken-Abgeordneten für ihren Ausschluss stimmen.