Bielefeld – Die CDU ist in politischen Turbulenzen und baut ihre Regierungsmannschaft um. Aber auch beim Koalitionspartner SPD fordert die Basis personelle Konsequenzen. Unter Druck: die Parteivorsitzenden Bärbel Bas (58) und Lars Klingbeil (48). Der erste SPD-Verband fordert das Führungsduo in einem Brandbrief auf, sich zwischen Regierungsamt und Parteivorsitz zu entscheiden. Heißt: Von einem Posten sollen die beiden zurücktreten.
Klingbeil ist als Bundesfinanzminister und Vize-Kanzler Teil der Bundesregierung, Bas als Arbeitsministerin. Gemeinsam sind sie seit Juni 2025 Vorsitzende der SPD. Für den SPD-Unterbezirk Bielefeld passt das nicht zusammen. „Wir fordern Euch deshalb auf, Euch zu entscheiden: entweder für das Amt der Parteivorsitzenden bzw. des Parteivorsitzenden oder für Euer jeweiliges Amt als Minister*in“, heißt es in einem zweiseitigen Brief an Bas und Klingbeil, über den mehrere Medien berichten. Unterschrieben wurde der Brief von Bielefelds SPD-Chef Markus Kollmeier (44).
„Historische Mitverantwortung für diesen Niedergang!“
Weiter heißt es: „Aus Sicht des Unterbezirksvorstands der SPD Bielefeld sind das Amt der Parteivorsitzenden bzw. des Parteivorsitzenden und ein Regierungsamt in der Bundesregierung nicht miteinander vereinbar.“ Eine glaubwürdige Erneuerung setze voraus, „dass diese beiden Rollen künftig wieder klar voneinander getrennt werden“. Und der Ton wird noch schärfer: „In einer Reihe zentraler politischer Fragen habt Ihr Entscheidungen mitgetragen oder vertreten, die aus Sicht des Unterbezirks sozial unausgewogen, politisch und fachlich falsch sowie innerparteilich unzureichend legitimiert waren.“ Dadurch sei nicht nur die programmatische Klarheit der SPD geschwächt worden. „Auch der Rückhalt unserer Partei in der Bevölkerung schwindet spürbar.“
„Statt, wie angekündigt, die AfD zu halbieren, sind wir auf dem besten Wege, unser eigenes – mit Abstand schlechtestes – Ergebnis noch zu halbieren. Dafür gibt es Gründe, und Ihr seid in der historischen Mitverantwortung für diesen Niedergang!“, schreibt Kollmeier. Viele Menschen seien deshalb „zu Recht enttäuscht“.