Los Angeles – Am Vorabend der entscheidenden Kongresswahlen ist die Trump-Regierung mit einem brisanten Eilantrag vor dem Obersten Gerichtshof der USA gescheitert. Das Justizministerium wollte erreichen, dass Kalifornien die Briefwahlstimmen von rund 20.000 Wählern zunächst separat hält. Der Verdacht der Regierung: Bei den Betroffenen könnte es sich um Nicht-US-Bürger handeln.
Doch kurz vor 18 Uhr Ortszeit in Washington kam die knappe Antwort aus dem Supreme Court: abgelehnt. Eine Begründung lieferten die Richter nicht, abweichende Stimmen wurden ebenfalls nicht vermerkt. Damit können die betroffenen Stimmzettel nach den bislang geltenden Regeln weiterverarbeitet und ausgezählt werden.
Das Justizministerium hatte erst wenige Stunden zuvor die Notbremse ziehen wollen. Rechtsanwalt General D. John Sauer, der oberste Prozessvertreter der US-Regierung, warnte in seinem Antrag davor, die umstrittenen Stimmen mit den übrigen Briefwahlzetteln zusammenzuführen. Sobald das geschehe, gebe es keine Möglichkeit mehr, sie später wieder herauszufiltern. Deshalb sollten die Stimmzettel zunächst getrennt aufbewahrt werden, bis die Staatsbürgerschaft der betreffenden Wähler geklärt sei. Wegwerfen lassen wollte die Regierung die Stimmen mit ihrem Eilantrag ausdrücklich nicht.
Nächste Gerichts-Schlappe für US-Präsident
Brisant: Es geht um mehr als 20.000 Menschen, die laut Regierung vermutlich keine US-Bürger sind. Ob sie tatsächlich nicht wahlberechtigt sind, ist allerdings umstritten. Kalifornien bestreitet die Verlässlichkeit der Liste. Ein Bundesrichter hatte zuvor Zweifel an den Vorwürfen der Regierung geäußert, auch ein Berufungsgericht lehnte das Vorgehen ab.
Für Donald Trump ist die Entscheidung die nächste juristische Niederlage mitten im Wahl-Endspurt. Schon am Freitag hatte der zuständige 9. US-Berufungsgerichtshof den Versuch zurückgewiesen, die Stimmen vorerst aus dem normalen Auszählungsverfahren herauszunehmen. Wenige Stunden vor Öffnung der Wahllokale blieb der Regierung damit nur noch der Gang nach ganz oben.
Besonders heikel ist der Zeitpunkt: Am heutigen Dienstag wählen die Amerikaner einen neuen Kongress. Dabei geht es um die Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat. Der Streit um die kalifornischen Briefwahlstimmen platzte damit praktisch in die letzten Stunden des Midterm-Wahlkampfs.