Berlin – Die Staatsschulden laufen immer weiter aus dem Ruder. Und die Wirtschaft kommt einfach nicht in Schwung. Für den Wirtschaftsexperten und Ex-Regierungsberater Prof. Bert Rürup (82, TU Darmstadt) nicht länger hinnehmbar. Er fordert die Merz-Regierung auf: Macht es so wie Merkel – und erhöht die Mehrwertsteuer kräftig!
Konkret verlangt Rürup: Die Mehrwertsteuer (wird auf alle Waren fällig) soll von 19 auf 22 Prozent steigen. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz (z. B. auf Lebensmittel) soll zugleich von 7 auf 5 Prozent sinken. „Bund, Länder und Gemeinden würden insgesamt 40 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen“, so Rürup zu BILD.
Dieses Geld soll die Regierung als Polster nehmen, um im Gegenzug eine Steuersenkung zu finanzieren, verlangt Rürup. Er schlägt vor, die Einkommensteuer (für Arbeitnehmer und Firmen) und Körperschaftsteuer (für Firmen) „spürbar“ zu senken. Dadurch würde insgesamt „das Wirtschaftswachstum angekurbelt“ (und zwar ohne neue Schulden).
„Die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung weist bis zum Ende der Legislaturperiode eine rasant steigende Staatsverschuldung aus“, warnt Rürup: „Daher sollten sich kreditfinanzierte Konjunkturprogramme verbieten.“
Rürup fordert die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) auf, sich ein Beispiel an Angela Merkel (71, CDU) und Franz Müntefering (86, SPD) zu nehmen. Als deren Große Koalition 2005 die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent anhob, legte sie damit den „Grundstein“ für das spätere „goldene Jahrzehnt“ und einen ausgeglichenen Bundeshaushalt.