Berlin – Die Linke will bei ihren umstrittenen Enteignungsplänen keine Zeit verlieren. Fraktionschef Tobias Schulze (50) macht klar: Die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne soll „so schnell wie möglich“ kommen. Bei Rot-Rot-Grün soll bereits in den ersten anderthalb Jahren ein Gesetzentwurf stehen. Bezahlt werden soll das Milliardenprojekt mit neuen Schulden. Sparen will Schulze auch an anderen Stellen nicht.
„Das heißt, das soll in den ersten anderthalb Jahren nach gründlicher Vorbereitung als Gesetzentwurf ins Abgeordnetenhaus“, sagte Schulze dem „nd“. Die Zeitung steht den Linken nahe. Für die Finanzierung will die Linke dabei auf neue Kredite setzen – also: Schulden. Schulze erklärt das so: „Wir machen im Kern nichts anderes, was Immobilieninvestoren auch machen: Man nimmt Kredite auf und zahlt diese aus den Einnahmen, also den Mieten, zurück.“ Nach seiner Rechnung könnte die Vergesellschaftung damit außerhalb des Landeshaushalts finanziert werden. Die dadurch verursachte Milliardenbelastung wischt der Linken-Politiker vom Tisch: Was von „Lobby-Seite“ behauptet werde, sei falsch. Berlin könne zum „sozial- und wohnungspolitischen Experimentierfeld“ werden.
Ob die Linken aber tatsächlich an die Macht kommen, ist offen. Zuletzt gab es mit den möglichen Koalitionspartnern von der SPD und den Grünen Streit. Auslöser war die Aufnahme von Vanessa Emde in die Linken-Fraktion. Sie gilt als Israel-Hasserin, hatte unter anderem bei einer Linken-Wahlparty mit dem Terror-Unterstützer Ibrahim Ibrahim posiert. Grüne und SPD hatten deswegen die Gespräche zunächst auf Eis gelegt.
Schulze will noch mehr Schulden
Seit Donnerstagmorgen wird wieder verhandelt. Schulze gibt sich optimistisch: Er gehe davon aus, dass SPD und Grüne Rot-Rot-Grün „ernsthaft ausloten“. Schulze mahnt allerdings auch in Richtung von Vanessa Emde: Die Abgeordneten seien jetzt „Aushängeschilder unserer Partei“.
Sparmaßnahmen zur Finanzierung der Vergesellschaftungen lehnt Schulze laut „nd“ vehement ab: Man wolle vermeiden, „dass man in eine Spirale von kurzfristigen Kürzungen kommt“. Stattdessen lautet sein Rezept auch hier: „Wir wollen über Kredite und Rücklagen Puffer schaffen, damit wir einen Kahlschlag verhindern.“ Also wieder: Schulden.