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Berlin – Razzia am frühen Morgen in der Hauptstadt! Seit 6 Uhr durchsucht die Polizei insgesamt 28 Vereinsräume, Geschäftsräume und Wohnungen. Im Visier der Beamten: der Berliner Moscheeverein El-Irschad und sein Umfeld. Zeitgleich mit dem Einsatz hat die Berliner Innenverwaltung den Verein und drei seiner Teilorganisationen verboten und aufgelöst.

Der schwere Vorwurf: El-Irschad soll die Terrororganisation Hisbollah im Libanon organisatorisch und finanziell unterstützt sowie ihr in Berlin eine Plattform für ihre Propaganda geboten haben. Nach BILD-Informationen wird derzeit unter anderem in der Flughafenstraße in Neukölln das Gemeindezentrum des Vereins durchsucht. Die Polizei ist dort mit mehr als 50 Beamten im Einsatz. Auch in der Derfflingerstraße in Berlin-Mitte wird ein Gebäude durchkämmt.

Vereinsvermögen beschlagnahmt

Das Verbot hat unmittelbare Folgen: Der Verein und seine Teilorganisationen Al-Qaem e.V., Al-Thaqalyn e.V. und Qalam Bildungszentrum UG sind mit sofortiger Wirkung aufgelöst. Ihre Internetauftritte müssen verschwinden, ihre Kennzeichen dürfen weder öffentlich gezeigt noch verbreitet werden. Bei den Durchsuchungen sollen weitere Beweise gesichert und Vereinsvermögen sichergestellt werden.

„Nach den Feststellungen der Senatsverwaltung für Inneres und Sport handelt es sich bei dem Verein El-Irschad e.V. um einen in Berlin aktiven Verein, der sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet und dessen Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderläuft“, erklärte Iris Spranger, Senatorin für Inneres und Sport. Ausschlaggebend für diese Einschätzung sei vor allem die festgestellte Unterstützung der terroristischen Hisbollah im Libanon gewesen.

Hisbollah bestreitet Existenzrecht von Israel

Die Hisbollah (auch Hizb Allah) ist eine schiitisch-islamistische Organisation aus dem Libanon. Die Organisation bestreitet nach Angaben des Bundesinnenministeriums das Existenzrecht Israels. Sie ruft zum bewaffneten Kampf gegen Israel auf – auch mit terroristischen Mitteln.

„Wir haben in der Debatte um die Regierungsbildung deutlich gemacht, was wir von allen erwarten, die in Berlin Verantwortung übernehmen wollen. Dazu gehört eine klare Haltung gegen Islamismus und Antisemitismus und die Bereitschaft, daraus Konsequenzen zu ziehen. Die Entscheidung der Innenverwaltung, El-Irschad wegen der festgestellten Unterstützung der Hisbollah zu verbieten, begrüßen wir ausdrücklich“, betont der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin, Stephan Weh.