Berlin – Rauchen wird deutlich teurer! Der Streit um die geplante Erhöhung der Tabaksteuer in der Bundesregierung wird beigelegt. Nach BILD-Informationen geben die Finanzexperten der Union damit ihren Widerstand gegen die Erhöhung auf – das neue Gesetz kommt damit sogar in der nachgeschärften Version.
Während Gesundheitspolitiker und die Fraktionschefs von Union und SPD auf höhere Abgaben drängten, warnten einige Politiker der Union wochenlang vor möglichen Folgen für den legalen Markt und vor einem Erstarken des Zigarettenschmuggels. Innerhalb der Union gab es deutlichen Widerstand gegen die Pläne. Nach BILD-Informationen war Fraktionschef Thorsten Frei (53) am Dienstag zu Gast bei der Arbeitsgruppe Finanzen seiner Fraktion, erfuhr dort erneut heftige Kritik – setzte sich am Ende aber durch!
Die Bundesregierung hatte bereits im Juli einen Gesetzentwurf beschlossen, der von 2027 bis 2030 jährliche Erhöhungen der Tabaksteuer vorsieht. Der Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD sieht nun noch höhere Steuersätze vor als der ursprüngliche Regierungsentwurf. Nur die Preise für Feinschnitt sollen vor der 2. und 3. Lesung des Gesetzes im Bundestag noch einmal diskutiert werden, bevor das Gesetz formal beschlossen wird.
2027 kostet eine Schachtel Zigaretten 9,10 Euro
Die Preise für Kippen legen deutlich zu. Im Moment kostet eine Packung mit 20 Zigaretten rund acht Euro. Im kommenden Jahr könnte der Preis dann bereits auf 9,10 Euro steigen. Das wären 33 Cent mehr als bislang erwartet. 2030 wird mit einem Packungspreis von durchschnittlich 11,78 Euro gerechnet.
Zweifel an Prognosen zu Mehreinnahmen des Staates
Dabei geht es um viel Geld für den Bundeshaushalt. Die geplante Steuererhöhung soll dem Staat in den kommenden vier Jahren rund 11,6 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen bringen. Nach Berechnungen des Finanzministeriums könnten die Gesamteinnahmen aus der Tabaksteuer 2030 bei rund 21,3 Milliarden Euro liegen.
Doch genau an diesen Prognosen gibt es Zweifel – auch bei Finanz- und Gesundheitspolitikern aus Union, SPD und Grünen. Sie rechnen mit stärkeren Ausweicheffekten: Verbraucher könnten auf günstigere Produkte, andere Nikotinprodukte oder den illegalen Markt ausweichen. Damit könnten die tatsächlichen Mehreinnahmen deutlich geringer ausfallen.
Besonders umstritten ist die Gefahr eines wachsenden Schwarzmarktes. Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) hatte vor den Folgen gewarnt. Carsten Brodesser (59), CDU-Bundestagsabgeordneter und Berichterstatter der Unionsfraktion für das Thema im Finanzausschuss, stellte in BILD klar: „Die Hinweise des BDZ nehmen wir sehr ernst.“