Berlin – Seit Mittwoch 0 Uhr bricht Finanzminister Lars Klingbeil (48, SPD) deutsches Steuerrecht! Und seit fünf Tagen verweigert sein Ministerium grundlegende Antworten zum Chaos um das neue Tabaksteuer-Gesetz gegenüber BILD und auch anderen Medien. Gleich doppelt am Freitag: erst öffentlich auf einer Pressekonferenz, dann gegenüber den BILD‑Anwälten!
Denn noch immer ist vollkommen offen, auf welcher rechtlichen Grundlage Klingbeil am Dienstagabend den Zoll angewiesen hat, das ab Mitternacht geltende Gesetz zur Anhebung der Tabaksteuer nicht anzuwenden. Ein von Bundestag und Bundesrat beschlossenes und vom Bundespräsidenten unterschriebenes und im Bundesanzeiger rechtswirksam veröffentlichtes Gesetz! Das war, wie berichtet, aus Versehen schon mit allen neuen Steuersätzen am Mittwoch statt am 1. Januar in Kraft getreten. Die BILD-Fragen: Wie kommt ein Bundesminister auf die Idee, einfach nach Belieben Gesetze außer Kraft zu setzen? Und: Auf welcher Rechtsgrundlage werden gerade Steuern für die vom Gesetz abgedeckten Produkte erhoben?
Am Freitagvormittag fragte BILD auf der Regierungspressekonferenz erneut beim Finanzministerium nach: Welcher Paragraph erlaubt Klingbeil, Gesetze außer Kraft zu setzen? Die erstaunliche Antwort eines Sprechers: „Das Tabaksteuer-Gesetz, wie es jetzt gerade gilt.“ BILD hakte nach: Das Tabakgesetz erlaubt Klingbeil also, dieses Tabakgesetz nicht anzuwenden? Der Sprecher ausweichend: Es sei der „erkennbare Wille des Gesetzgebers“, dass das neue Gesetz erst ab 1. Januar gelte.
Klingbeil beruft sich auf Gesetzes-Geister
Ein Geist eines Gesetzes, der gilt? Das ist auch für Top-Juristen Neuland: Jura-Professor Walther Michl (Bundeswehr-Uni) widerspricht: „Aus dem Gesetz muss sich klar ergeben, was der Minister darf. Im vorliegenden Fall gibt es eine solche Regelung nicht.“ Auch könne das Ministerium nicht nachträglich bestimmen, was es für den Willen des Parlaments halte. Folge laut Michl: „Das Gesetz ist so zu vollziehen, wie es verkündet wurde.“ Heißt: Die Teuer-Steuersätze gelten schon jetzt, egal was Klingbeil sagt oder für den „Geist des Gesetzes“ hält.
So wie an diesem Freitag reagierte das Finanzministerium schon seit Dienstagabend, als BILD auf der Spur des Tabaksteuer-Skandals war. Seitdem wartet BILD auf Antwort auf die für eine Demokratie wesentlichen Fragen: Darf ein Minister Gesetze einfach aushebeln? Und: Auf welcher Rechtsgrundlage wird in Deutschland die Tabaksteuer derzeit erhoben, wenn das alte Gesetz nicht mehr gilt und das neue nicht angewendet werden soll? Die Antworten: Nebelkerzen oder offene Verweigerung.
Am Freitag reichte es BILD: Dann eben per Anwaltspost: Mit Frist bis Freitag 16 Uhr mussten nun die BILD‑Fragen von der Pressestelle des Klingbeil-Ministeriums beantwortet werden. Klingbeil selbst war am Donnerstag bei seiner Pressekonferenz zur Steuerschätzung einen Eier-Slalom um Journalisten-Fragen zum Tabak-Thema gelaufen. Doch selbst auf Anwaltsnachfrage: Das Klingbeil-Ministerium mauert weiter, liefert dieselben Nebel-Antworten wie schon seit Tagen.
Dringender Verdacht des Rechtsbruchs
Die BILD-Juristen sind entsetzt: „Die Bundesregierung in Form des Bundesfinanzministers steht unter dringendem Verdacht, seit Tagen bei der Tabaksteuer Recht zu brechen. Das Haus von Finanzminister Lars Klingbeil weigert sich auch nach juristischer Aufforderung renitent, die Rechtsgrundlage dieses Treibens zu erläutern. Auskünfte, die eindeutig im übergeordneten öffentlichen Interesse liegen, werden gegenüber BILD wiederholt verwehrt. Dies lässt den Verdacht aufkommen, dass das Ministerium schlicht nicht in der Lage ist, sein Handeln juristisch zu legitimieren. Um das zu kaschieren, wird die Auskunftspflicht staatlicher Stellen gegenüber der freien und unabhängigen Presse und damit gegenüber den Bürgern eklatant missachtet.“
BILD behält sich nun ausdrücklich rechtliche Schritte vor.
Opposition will Tabak-Chaos im Bundestag besprechen
Katharina Beck (44), finanzpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, zu BILD: „Wir versuchen, das Thema über das Mittel der Selbstbefassung so schnell es geht auf die Tagesordnung des nächsten Finanzausschusses zu setzen.“
Und Kay Gottschalk (60), finanzpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, sagt: „Eine Aktuelle Stunde dazu ist bei uns intern vom Arbeitskreis Finanzen bereits beim 1. Parlamentarischen Geschäftsführer angemeldet und wird in Abhängigkeit von der sonstigen Themenlage voraussichtlich kommende Sitzungswoche ins Plenum kommen.“