Berlin – Heute verhandeln die Chefs der schwarz-roten Koalition über das große Reformpaket für Deutschland. Nach BILD-Informationen soll ein Anti-Bürokratiepaket die Wirtschaft entlasten, beim Top-Thema Steuerreform gibt es jedoch noch keine Einigung.
Die SPD will Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen mit saftigen Erhöhungen für Gutverdiener teils gegenfinanzieren. Die CDU will neue Belastungen für hochbesteuerte Leistungsträger vermeiden, sieht aber plötzlich kaum noch Einsparpotenzial im Staatshaushalt.
Hat der Staat wirklich zu wenig Steuergeld, um die Einkommensteuer für Millionen Deutsche zu senken? Im Podcast von BILD-Vize Paul Ronzheimer holt Reiner Holznagel zum Rundumschlag aus: Dem Präsident des Steuerzahler-Bundes zufolge hat die Politik so viel Geld wie noch nie! Der Koalition empfiehlt er: Besser keine Reform als eine schlechte Reform …
Staat hat „so viel Geld wie noch nie“
Über die vermeintlich klammen Kassen des Staates sagte Holznagel: „Das ist eigentlich eine Standardklage in der Politik: Es ist immer zu wenig Geld da! Die Zahlen sagen eindeutig etwas anderes.“ Dieses Jahr nehme der Staat „so viel Geld ein wie noch nie zuvor“, so der Experte. „Fast eine Billion Euro Steuern über alle Instanzen: Kommunen, Länder und der Bund.“ Dazu werde der Staat über sogenannte Sondervermögen bis 2030 fast eine Billion Euro Schulden aufnehmen.
Was der Staat an Steuern einnimmt, fehlt dem Bürger auf dem Konto. „Die Einkommensbelastungs-Quote hat permanent zugenommen“, bilanziert der Steuerzahler-Präsident. Am Beispiel eines berufstätigen, kinderlosen Single-Angestellten rechnet Holznagel vor: Mehr als 50 Prozent des Einkommens werden an öffentliche Kassen abgegeben! Durch Sozialabgaben, Einkommensteuer und indirekte Steuern (Mehrwert, Tabak etc.)
Holznagel: Auch Gutverdiener brauchen Entlastung
Holznagel zufolge gehen dem Staat neue Ausgaben deutlich leichter von der Hand als Entlastungen der Bürger: „Ich stelle fest, dass sehr schnell zusätzliche Ausgaben beschlossen werden, ohne die Finanzierungsfrage zu stellen. (...) Wenn es aber um Entlastungen geht, dann wird immer die Finanzierungsfrage gestellt – und das finde ein bisschen merkwürdig.“
Er bilanziert: „Wir haben in diesem Jahr einen der Höchststände, was Subventionen angeht. Wir fördern Wärmepumpen, energetische Gebäudesanierung, wir machen die E-Mobilität – insgesamt über 40 Milliarden Euro Subventionen!“ Es seien mehr als 500 Einzelmaßnahmen: „Deswegen braucht mir keiner erzählen, dass das Geld nicht da ist!“
An der Debatte über Steuersenkungen übt der Experte deutliche Kritik. Es sei geradezu tabu, über Entlastungen für Gutverdiener zu sprechen – dabei seien sie es, die die größte Steuerlast im Land tragen. Dabei könne Deutschland als ganzes von einer Entlastung der Leistungsträger profitieren: „Damit die Menschen investieren, damit sie in Deutschland bleiben und damit sie einfach Bock haben auf Mehrarbeit!“
„Besser, einen erneuten Anlauf zu nehmen“
An eine große, spürbare Steuerreform glaubt Holznagel aufgrund der verhakten Debatten zwischen SPD und CDU/CSU nicht. Er appelliert: „Bevor sie jetzt an dieser Stelle noch weiteren Schaden anrichten, ist es wahrscheinlich besser, alles mal noch mal wieder liegen zu lassen und einen erneuten Anlauf zu nehmen.“ Es müsse klar sein: „Die Belastung muss sinken. Wir können innerhalb dieser Belastungen Umverteilungen vornehmen, aber es muss wirklich am Ende eine Entlastung rauskommen.“
Der Steuerzahler-Präsident warnt vor „faulen Kompromissen“ und sagt: „Wenn ein Ergebnis so aussieht, dass wir auf der einen Seite Steuern senken, auf der anderen Seite massiv Steuern erhöhen und dann wieder die Wirtschaft treffen, (...) dann macht diese Steuerreform keinen Sinn.“ Holznagel: „Dann ist sie eher ein Brandbeschleuniger in Sachen Rezession. Und deswegen wäre es besser zu sagen: Wir können uns an dieser Stelle nicht einigen.“ Wenn ein richtiger Fortschritt „nicht erreichbar ist, dann muss man sich noch mehr Zeit nehmen“.