Berlin – Wird sie im Januar unsere erste Bundespräsidentin? Ilse Aigner (61, CSU) wird als Nachfolgerin von Frank-Walter Steinmeier gehandelt. Am Montagabend steht die Präsidentin des Bayerischen Landtags beim Benefizdinner des Förderkreises für das Holocaust-Denkmal im Berliner Hotel Adlon am Rednerpult. Und hält eine inoffizielle Bewerbungsrede für das höchste Amt im Staat!
Kern von Aigners Rede: Der abscheuliche Judenhass in Deutschland. Sie warnt vor der AfD in Sachsen-Anhalt, rechnet mit den Berliner Linken ab und attackiert radikale Muslime. Dass Homosexuelle gemeinsam mit „radikalen Fanatikern“ feiern, mache sie ,,fassungslos‘‘!
So denkt die mögliche neue Bundespräsidentin über …
... die AfD:
Aigner feuert gegen die AfD im Allgemeinen und Sachsen-Anhalt-Sieger Ulrich Siegmund im Speziellen. Aigner kritisiert das Konzept „deutsch denken“, das aus Siegmunds Umfeld komme. Sie spottet über die Forderung, mehr Bismarck und weniger Hitler zu unterrichten: „Ich frage mich: Warum denn? Sollen wir da Muster nicht erkennen?‘‘
Ihre Warnung: „Diese Machtdemonstration ist eine echte, eine große Gefahr für unser Land!“ Auch die Nähe zu Russland und Wladimir Putin greift sie an. „Da wird mit rechtsextremistischen Kadern geschäkert. Da stellt man Tassen aus, mit dem Logo der russischen Armee – jener Armee, deren Werk ich in Butscha selbst gesehen habe.‘‘
... die Berliner Linke:
Auch die Linke bekommt ihr Fett weg: „Hier, in Berlin, unserer Hauptstadt. Da jubeln am Wahlabend Islamisten und kriminelle Clans.“ Das Bündnis aus Minderheiten und Islamisten mache sie „fassungslos“: „Menschen, die sich maximal empathisch um korrekte Pronomen bemühen, um den Schutz marginalisierter Minderheiten, queerer Menschen, Feministinnen – demonstrieren und tanzen mit reaktionären Fanatikern.“
… radikale Muslime:
Aigner wird deutlich: „Es gibt Muslime – keine Mehrheit, aber zu viele – die seit Generationen hier leben und sich doch in dieser Weise gegen unsere Werte aufhetzen lassen.“
Sie prangert antiisraelische Parolen wie „Yalla Intifada“ und „From the River to the Sea“ an. Wer das Pogrom vom 7. Oktober 2024 als Widerstand feiere und Israel das Existenzrecht abspreche, betreibe Antisemitismus. „Das darf man nicht beschönigen. Dem muss man sich entgegenstellen.“
Ihr drastischster Satz: „Das ‚Nie wieder!‘ ist tot.“ Jüdische Menschen haben wieder Angst, ihre Identität in Deutschland offen zu leben. Antisemitismus gebe es auf Straßen, an Schulen, Hochschulen, in Betrieben und in der Politik.