Hannover – Erst die Ermittlungen, dann die Aufhebung der Immunität, jetzt der Rücktritt: Der niedersächsische SPD-Fraktionschef Stefan Politze gibt sein Amt auf. Im Mittelpunkt steht dabei ein Ermittlungsverfahren, das auch mit dem Berliner SPD-Fraktionschef Steffen Krach (47) in Verbindung steht. Zeitgleich wird zudem auch gegen den Vorsitzenden der SPD Hannover, Adis Ahmetovic (33), ermittelt.
Politze kündigte seinen Rücktritt am Abend in einer außerordentlichen Sitzung der SPD-Landtagsfraktion an. Zuvor hatte der niedersächsische Landtag am Mittwoch seine Immunität aufgehoben. Nach Angaben von Politze geht es für ihn um die politische Verantwortung. „Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt“, erklärte der SPD-Politiker. Obwohl er „fest von meiner Unschuld überzeugt“ sei, spüre er die Belastung für Partei und Fraktion.
Eine andauernde Debatte könne die politische Arbeit der Fraktion unmöglich machen. Deshalb werde er „aus Verantwortung für die Fraktion“ sein Amt niederlegen.
Brisant: Gegen den SPD-Fraktionschef wird nach Angaben seines Anwalts im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen den Berliner SPD-Fraktionschef Steffen Krach ermittelt. „Die Verbindung zu diesem Ermittlungskomplex ist eindeutig“, sagte Politzes Anwalt Matthias Waldraff am Mittwoch.
Sein Mandant könne sich nicht vorstellen, „dass Krach sich strafrechtlich relevant verhalten hat, dass er eine Straftat begangen hat“. Das sei juristisch von Bedeutung, weil gegen Politze der Verdacht erhoben werde, Beihilfe zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen geleistet zu haben. Der Vorwurf setzt eine sogenannte Haupttat voraus.
Klinik-Ausschreibung im Fokus
Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt im Zusammenhang mit der Ausschreibung einer Klinik in Lehrte bei Hannover. Gegen den Berliner SPD-Fraktionschef Krach besteht dabei unter anderem ein Anfangsverdacht der Vorteilsannahme in zwei Fällen. Krach weist sämtliche Vorwürfe zurück.
Nach der Aufhebung seiner Immunität hatte Politze erklärt, ihm seien die Gründe dafür derzeit nicht bekannt. Er kündigte an, vollumfänglich mit den Ermittlern zu kooperieren. „Ich habe mir aktuell nichts vorzuwerfen“, sagte der SPD-Politiker.
Niedersachsens Ministerpräsident und SPD-Landeschef Olaf Lies (59) reagierte mit Respekt auf den Rücktritt. Politze habe die Entscheidung getroffen, damit die Fraktion ihre Arbeit „mit voller Kraft fortsetzen kann“, erklärte Lies. Er dankte dem bisherigen Fraktionschef für seinen „engagierten Einsatz für die Fraktion und für Niedersachsen“.
Auch Ermittlungen gegen SPD-Chef Ahmetovic
Und damit nicht genug: Nur wenige Stunden vor Politzes Rücktritt bestätigte die Staatsanwaltschaft Hannover auch Ermittlungen gegen den Vorsitzenden der SPD Hannover, Adis Ahmetovic. Der Bundestagsabgeordnete sitzt seit 2021 für die SPD im Parlament.
Worum es konkret geht, ist bislang unklar. Staatsanwaltschaftssprecher Oliver Eisenhauer wollte sich „aus ermittlungstaktischen Gründen“ nicht zu den Vorwürfen äußern. Ahmetovics Anwalt Holger Nitz erklärte, sein Mandant habe erfahren, dass die Staatsanwaltschaft ebenfalls gegen ihn ermittelt. Ahmetovic habe sich nichts vorzuwerfen und vollständige Kooperation angeboten.
Ob die Ermittlungen gegen Ahmetovic ebenfalls mit der Klinik-Ausschreibung in Lehrte und dem Krach-Verfahren zusammenhängen, ist bislang nicht geklärt. Die Staatsanwaltschaft bestätigte einen solchen Zusammenhang nicht.