Die Berliner Linke hat es eilig: Schon in der nächsten Woche sollen die Gespräche mit SPD und Grünen über die Bildung einer Koalition im Abgeordnetenhaus beginnen – vorausgesetzt, der Landesparteitag der Linken stimmt am Freitag zu. Doch das ist reine Formsache. Die Futtertröge der Macht sind viel zu verlockend.
Für mich war es bisher unvorstellbar, dass SPD und Grüne sich mit einer Partei an einen Tisch setzen, die Heimat für Israel-Hasser und Vergesellschaftungs-Spinner ist und die die Hauptstadt unverantwortlichen Experimenten vor allem im Bereich der inneren Sicherheit aussetzen will.
Die SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas hat am Tag nach der Wahl die Berliner Linke richtigerweise als „in großen Teilen antisemitisch“ charakterisiert. Das müsste doch ausreichen, um jede Zusammenarbeit und erst recht eine Koalition mit der Linken in Berlin auszuschließen.
Erschreckenderweise ist das Gegenteil der Fall! Bas meint, wenn die Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp sich vom Antisemitismus distanziere und Konsequenzen in ihrem Landesverband ziehe, könne es eine Zusammenarbeit geben. Echt jetzt??
Und die Grünen, sonst ausgesprochen sensibel, wenn es um Fragen der politischen Moral geht? Sie belassen es bei der Forderung an Eralp, antisemitische Strömungen mehr als bisher in die Schranken zu weisen. Kein Problem für die mutmaßlich neue Regierende Bürgermeisterin. Leicht kommt ihr „ein Schutzversprechen“ für jüdische, muslimische und queere Menschen über die Lippen. Sie alle sollen „sich sicher fühlen und ein gutes Leben führen können“ in ihrem Berlin, das außerdem bezahlbar für alle Berliner werden soll. Grundlage dieser Versprechen? Das bleibt ihr süßes Geheimnis.
Es droht ein unheilvolles Bündnis
Es handelt sich ganz offenkundig um eine Schmierenkomödie, an deren Ende Linke, Grüne und Sozialdemokraten ein unheilvolles Bündnis eingehen werden, so dass man nur sagen kann: Die Koalitions-Nachtigall trappst nicht nur, sie trampelt schon lautstark.
Wie können die Nachfahren legendärer SPD-Bürgermeister wie Ernst Reuter, Willy Brandt und Hans-Jochen Vogel sich einlassen mit einer Kraft, die nichts wissen will vom „Nie wieder“ und vom „Wehret den Anfängen“, die nichts versteht von der sozialen Marktwirtschaft und die die Schutzfunktion des Staats für die Bürger reduzieren will? Wo sind die Stegners und die Mirschs der SPD, die die Moralkeule sonst so schön zu schwingen wissen?
Wo bleibt die Stimme von Joschka Fischer?
Und wo bleibt die mahnende Stimme des Grünen-Urgesteins Joschka Fischer? Der wortgewaltige Ex-Außenminister und große Israel-Freund bleibt: stumm! Ganz anders hingegen, wenn es gegen Rechts geht: Der AfD könne man „nicht die Hand reichen“, sagt er. Und der CDU verspricht er den Untergang, falls es irgendeine Zusammenarbeit mit der AfD gäbe. Von Jürgen Trittin erwarte ich gerade wegen seiner linksradikalen Studenten-Vergangenheit keine klaren Worte.
Warum schweigen Rote und Grüne dazu, dass Vanessa Emde, die am Sonntag in Neukölln ein Direktmandat für die Linke geholt hat, Israel das Existenzrecht in aller Öffentlichkeit abspricht? Oder zu Ahmed Abed, der Neuköllner Bezirksbürgermeister werden könnte und der bei judenfeindlichen Demos auftritt? Den Bürgermeister von Neuköllns israelischer Partnerstadt Bat Yam, Tzvika Brot, beschimpfte er als „Völkermörder“. Oder zu einem Rapper, der den Soldaten der israelischen Armee auf einer Veranstaltung der Linken den Tod wünschte?
Warum reden Grüne und SPD nicht mit der CDU?
Was glauben SPD und Grüne eigentlich, was die Vorstellung, dass mit EIif Eralp Israel-Hasser ins Rote Rathaus einziehen könnten, bei Mitgliedern der jüdischen Gemeinde Berlins auslöst, deren Kinder aus Sicherheitsgründen in manchen Stadtteilen öffentliche Schulen besser nicht besuchen?
Und ich frage mich, warum SPD und Grüne nicht das Gesprächsangebot der CDU annehmen, bevor sie sich auf den faustischen Pakt mit den radikalen Berliner Linken einlassen. Mit der CDU hätten sie eine knappere Mehrheit als mit der Linken. Dafür wäre es eine Mehrheit aus der demokratischen Mitte, die sie sonst wie eine Monstranz vor sich hertragen, jedenfalls wenn es gegen die AfD geht.
Mit einer Koalition mit der radikalen Berliner Linken verkaufen SPD und Grüne ihre Seele! Beide Parteien dürfen darüber nicht einmal verhandeln.