Halle (Sachsen-Anhalt) – Ein technischer Fehler sorgt kurz vor der Landtagswahl am 6. September für Wirbel. In Halle wurden knapp 1.200 Briefwahlunterlagen doppelt gedruckt und verschickt. Die Stadt reagierte sofort – und setzte die fehlerhaften Unterlagen auf „ungültig“. Erst vor wenigen Tagen war es zu einem ähnlichen Vorfall gekommen.
Schuld war ein technischer Fehler bei einem Vertragspartner der Stadt. Kreiswahlleiter Egbert Geier versichert gegenüber der Nachrichtenagentur dpa: Die Wahl sei jederzeit sicher gewesen. Auch die zuständige Landeswahlleiterin von Sachsen-Anhalt wurde informiert. Die betroffenen Briefwähler bekommen umgehend neue Briefwahl-Unterlagen mit einem gültigen Wahlschein zugeschickt. Damit können sie ihre Stimme wie geplant abgeben. Eine doppelte Stimmabgabe ist damit ausgeschlossen.
Erst vor wenigen Tagen war es in Magdeburg zu einem ähnlichen Vorfall gekommen. Dort wurden 440 Wahlscheine doppelt versendet. Zuletzt hatte die AfD Zweifel geäußert, bei der Briefwahl könne nicht alles mit rechten Dingen zugehen.
AfD warnt vor Briefwahl in Pflegeheimen
Die AfD zweifelt insbesondere an der Sicherheit der Briefwahl und warnt vor möglichen Unregelmäßigkeiten. Deren Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (35) richtete dabei den Blick auch auf Pflegeheime. Angehörige und Mitarbeiter sollten aufpassen, dass niemand die Bewohner bei der Stimmabgabe beeinflusst. Einen konkreten Beleg für solche Fälle nannte er nicht. Zugleich äußerte er beim Nachrichtendienst X den Verdacht, politische Vorgaben könnten aus einer „gewissen linken oder grünen Ecke“ kommen.
Der BIVA-Pflegeschutzbund wies die Vorwürfe scharf zurück, da es für eine solche Einflussnahme auf Bewohner bei den Landtagswahlen keinerlei Hinweise gebe. Zudem bestehe kein Anlass, die Integrität von Pflegekräften oder Angehörigen infrage zu stellen. Auch Landeswahlleiterin Christa Dieckmann wies Spekulationen zurück, die Briefwahl sei unsicher und leicht manipulierbar.