Berlin – Volle Tanks, leere Kassen: Seit dem Ende des Tankrabatts und dem Preis-Schock durch den Iran-Krieg ächzen Autofahrer an der Zapfsäule. Gleichzeitig streiten Politik und Wirtschaft seit Monaten über die Zwölf-Uhr-Regel für Tankstellen. Eine aktuelle INSA-Umfrage für BILD zeigt: Bei der Regel ist das Land gespalten, beim Ruf nach niedrigeren Steuern herrscht dagegen seltene Einigkeit.
Auf die Frage des Meinungsforschungsinstituts, ob die Zwölf-Uhr-Regel für Tankstellen gut oder schlecht ist, fällt die Bilanz gemischt aus: 39 Prozent der Deutschen halten die Regel für gut, 35 Prozent lehnen sie ab. Fast jedem Fünften (18 Prozent) ist das Thema egal. Seit dem 1. April dürfen Tankstellen ihre Preise für Benzin und Diesel nur noch einmal täglich erhöhen – um Punkt 12 Uhr. Die Regel sollte eigentlich mehr Transparenz schaffen und Autofahrer vor hohen Kosten schützen.
So denken die Wähler der Parteien
SPD-Wähler (58 Prozent) und Linken-Wähler (51 Prozent) finden die Regel mehrheitlich gut. Bei der Union ist das Lager exakt gespalten (je 40 Prozent gut wie schlecht), bei der AfD überwiegt die Ablehnung leicht (35 zu 39 Prozent).
Für zusätzlichen Ärger sorgt die Umsetzung: Allein im April wurden bundesweit 237.950 Preisaufschläge außerhalb der zulässigen Uhrzeit registriert, kontrolliert wird davon bislang aber kaum etwas.
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Bei den Steuern sind sich fast alle einig
Ganz anders das Bild bei der Steuerfrage: 75 Prozent aller Befragten wollen, dass die Bundesregierung die Steuern und Abgaben auf Sprit dauerhaft senkt, nur 14 Prozent sind dagegen. Auch zwischen den Wählern der unterschiedlichen Parteien ist die Zustimmung hoch: Union-Wähler wollen zu 77 Prozent, SPD-Wähler zu 73 Prozent eine Steuersenkung. Am größten ist der Wunsch bei AfD-Wählern (84 Prozent), am geringsten bei den Grünen (62 Prozent).
Während in Berlin über Preisdeckel und neue Eingriffe diskutiert wird, verdient der Staat kräftig mit: Beim aktuellen E10-Preis fließen rund 1,15 Euro je Liter über Energiesteuer, Mehrwertsteuer und CO₂-Kosten in die öffentlichen Kassen – mehr als die Hälfte des gesamten Verkaufspreises.
Gleichzeitig zeigt eine aktuelle ADAC-Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland: Trotz eines deutlich gesunkenen Rohölpreises kommen die Ersparnisse kaum an der Zapfsäule an. E10 kostete zuletzt im Schnitt 2,13 Euro – nur 0,7 Cent weniger als in der Vorwoche. Noch bitterer: Diesel wurde die fünfte Woche in Folge teurer und liegt jetzt bei 2,19 Euro pro Liter.