Berlin – Acht Stunden brauchten CDU, CSU und SPD in der Nacht, um sich auf eine Senkung der Stromsteuer für nur ein Jahr zu einigen. Was laut Kanzler „sehr schnell“ gehen sollte, zog sich auch deshalb: Die SPD wollte nach BILD-Informationen die Stromsteuersenkung mit Steuererhöhungen an anderer Stelle „gegenfinanzieren“! Die Union lehnte ab. Ein Teilnehmer: „Uns ernsthaft damit zu kommen, Steuersenkungen mit Steuererhöhungen zu finanzieren, ist schon abenteuerlich.“
Zuvor hatte die SPD nach eigenen Angaben den Abbau von Subventionen vorgeschlagen: beim Hotel-Mehrwertsteuersatz, beim Agrardiesel, beim Handwerkerbonus für Privathaushalte und beim Dienstwagenprivileg.
Alles neue Forderungen, von denen die SPD wissen musste, dass die Union sie ablehnen würde. Dann brachte SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil nach übereinstimmenden Berichten nacheinander bis zu drei mögliche Steuererhöhungen ins Spiel, darunter die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge. Als es dann auch noch darum ging, des Kanzlers Stromsteuer auf den Sommer 2027 zu verschieben, platzte Merz nach übereinstimmenden Berichten von Teilnehmenden der Kragen – er stand auf und ging. CSU‑Chef Markus Söder habe ihn wieder an den Tisch geholt, hieß es weiter.
Die Einigung zur Stromsteuer gilt nur bis Ende 2027 – obwohl der Koalitionsvertrag eine „dauerhafte“ Senkung vorsieht. Ob sie 2028 bleibt: völlig offen.
Frei: „Die Herausforderungen sind gewaltig“
Fest steht aber: Das Chaos bei der Aufstellung des Bundeshaushalts soll sich nicht wiederholen! Unions-Fraktionschef Thorsten Frei (CDU) kündigte im BILD-Interview einen deutlich strengeren Kurs für den Bundeshaushalt 2028 an. Kleine Einsparungen reichten nicht mehr.
Die Arbeit am Etat 2028 beginne noch in diesem Jahr. Um alle Wünsche zu finanzieren, „bräuchten wir ein jährliches Wirtschaftswachstum von vier Prozent“, so Frei. Doch selbst mit besseren Wettbewerbsbedingungen brauche Deutschland „grundlegende Reformen“. Die Koalition werde „die Kraft aufbringen, diese Vorschläge zu machen und am Ende auch durchzusetzen“.
„Die Herausforderungen sind gewaltig“, sagte Frei. Für 2028 gebe es „Stand heute eine Deckungslücke von 25 Milliarden Euro“. Sollte die Stromsteuersenkung auch 2028 gelten, werde die Lücke „noch mal fünf Milliarden größer“. Deshalb werde man sich „nicht in kleinen Schritten von 100 Millionen Euro fortbewegen können, sondern wir werden schon auch an die Grundfesten gehen müssen“.
Dafür müssten die Haushaltsverfahren umgebaut werden, damit man „von den großen Zielen her kommt, schneller Transparenz schafft“. Nötig sei „haushaltspolitische Solidität, allein schon aus Verantwortung vor zukünftigen Generationen“.