SPD will Pflege „grundsätzlich neu ordnen“ – PKV reagiert alarmiert

In der Debatte um die Pflegereform hat die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt sich dem Ziel von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) angeschlossen, die Pläne am Mittwoch im Kabinett zu verabschieden. „Um es ganz klar zu sagen: Wir brauchen und wir wollen diese Pflegereform und wir möchten sie auch am Mittwoch schon im Kabinett sehen“, sagte Schmidt der „Rheinischen Post“.

„Reform bedeutet aber in unserem Verständnis eben nicht, mit spitzem Bleistift Kataloge zusammenzustreichen“, sagte Schmidt weiter. Es bedeute vielmehr, „die Dinge auch einmal grundsätzlich neu zu ordnen, statt bloß Leistungen zu kürzen“.

Bundeskanzler Friedrich Merz habe in der vergangenen Woche „selbst von einem Gerechtigkeitsproblem gesprochen, das sich aus dem Nebeneinander von privater und gesetzlicher Versicherung ergibt“, sagte die SPD‑Politikerin. „Wir nehmen ihn gern beim Wort: Die Zeit ist reif für ein gemeinsames System oder wenigstens einen fairen finanziellen Ausgleich zwischen den beiden Systemen.“

Schmidt verwies darauf, dass es einen solchen Ausgleich innerhalb der gesetzlichen wie auch innerhalb der privaten Versicherungen „schon heute“ gebe. „Diese geübte solidarische Praxis sollten wir auch systemübergreifend hinbekommen.“

Pflegerat fordert Überarbeitung der Reformpläne

Auch der Deutsche Pflegerat forderte die Regierung auf, die bisherigen Pflegereform-Pläne umfassend zu überarbeiten. „Besonders kritisch sind die höheren Hürden beim Zugang zu Pflegegraden und die geplante Streichung des Entlastungsbetrags bei Pflegegrad 1“, sagte Verbandspräsidentin Christine Vogler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Pflegebedarf verschwindet dadurch nicht“, warnte sie.

Für die beruflich Pflegenden wären zudem die bisher vorgesehene mehrjährige Aussetzung der Tariftreue und eine Begrenzung der Finanzierung künftiger Lohnsteigerungen besonders folgenreich. „Wir brauchen Pflegefachpersonen, die im Beruf bleiben. Wer Tariftreue und die Finanzierung der Personalkosten schwächt, gefährdet die Versorgung“, mahnte Vogler.

Die Verbandspräsidentin forderte zudem, nicht nur die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige aus Steuermitteln zu finanzieren, sondern auch die Ausbildungskosten. Hierbei handele es ebenfalls um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, deren Kosten nicht bei pflegebedürftigen Menschen landen dürften.

Zudem müssten die Länder ihrer Verantwortung für die Investitionskosten nachkommen. Vogler forderte zudem, dass die Kosten der medizinischen Behandlungspflege in vollstationären Pflegeeinrichtungen künftig von der Krankenversicherung finanziert werden sollten. „Dadurch verschwinden diese Kosten nicht. Aber sie werden sachgerechter und auf mehr Schultern verteilt“, sagte sie.

PKV-Verband reagiert alarmiert

Der Direktor des Verbands der Privaten Krankenversicherung (PKV), Florian Reuther, kritisierte die SPD-Forderung nach einem finanziellen Ausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung scharf. Ein solcher „Risikoausgleich“ sei „nichts anderes als ein Griff in die Tasche der Privatversicherten“, sagte Reuther gegenüber „Politico“.

Auch er warnte vor einem weiteren Zeitverlust. „Wir haben eine dramatische finanzielle Situation und wir brauchen ganz, ganz dringend eine Pflegereform, und zwar in dieser Woche.“ Andernfalls werde die Pflegeversicherung unbezahlbar und Arbeitsplätze gerieten durch steigende Lohnnebenkosten unter Druck.

Besonders scharf wandte sich Reuther gegen Überlegungen, auf Alterungsrückstellungen der Privatversicherten zuzugreifen. „Das Sparschwein der Privatversicherten“ dürfe nicht „geschlachtet werden, um die Finanzprobleme der sozialen Pflegeversicherung mitzulösen“, sagte er. Eine solche Sonderabgabe sei „verfassungsrechtlich ausgeschlossen“.

Die SPD-Forderungen nach einem Finanzausgleich durch die private Pflegeversicherung wertete Reuther als Versuch, die Bürgerversicherung voranzutreiben. „Es geht ganz allein darum, einen großen Schritt in Richtung Bürgerversicherung zu gehen. Das ist ideologisch motiviert“, sagte er.

Stattdessen forderte Reuther eine Reform auf Basis der vorhandenen Einnahmen. „Man muss die Ausgaben an den Einnahmen orientieren“, sagte er. Zudem müsse der Staat versicherungsfremde Leistungen übernehmen. „Es kann nicht sein, dass man erst anderen in die Tasche greift, bevor der Staat etwa bei den Corona-Aufwendungen nicht seinen Beitrag leistet.“

Angesichts einer drohenden Blockade der Pflegereform durch die SPD haben Spitzenvertreter von Regierung und Koalition am Montagabend intensiv nach Lösungen gesucht. Der Streit dreht sich überwiegend um Finanzierungsfragen. Kompromisslinien sind jedoch nicht in Sicht: Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) lehnte einen von der SPD geforderten „Pflegedeckel“ auf die Eigenanteile bei den Heimkosten ab. Die SPD pochte ihrerseits auf Nachbesserungen bis zum geplanten Kabinettsbeschluss am Mittwoch.

Wenn am Mittwoch kein Beschluss im Kabinett fällt und das Gesetz in den Bundestag geht, könnte die Regierung den Bundesrat-Termin am 18. Dezember verpassen und damit auch die Einführung am 1. Januar.