SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf (34) empfing BILD in seiner Heimatstadt Lübeck zum Interview. Themen: der Zoff in der CDU, die Krise der SPD und seine Pläne, Steuern zu erhöhen.
BILD: Mal ehrlich, hatten Sie in den vergangenen Tagen das Popcorn herausgeholt – oder waren Sie in Schockstarre angesichts dessen, was in der Union passiert ist?
Tim Klüssendorf: Das ist erstens nicht meine Angelegenheit. Zweitens glaube ich, dass auch niemand davon profitiert, wenn man da noch weiter draufrumreitet. Natürlich ist es ein Thema der Akzeptanz, des Vertrauens, dass wir hier als Koalition sehr verlässlich miteinander arbeiten können. Und da braucht es auch eine gewisse Ruhe.
Was haben Sie aus der missratenen Ministerrochade bei der Union gelernt – für die Rochade, die bei der SPD nach der Wahl in Sachsen-Anhalt ansteht?
Ich möchte jetzt keine Personaldebatten führen, wenn wir vor dieser wichtigen Landtagswahl stehen und danach auch noch unsere Ministerpräsidentin Manuela Schwesig verteidigen wollen und in Berlin ja auch noch alles offen ist. Ich kenne die Umfragen, aber jeder weiß, dass viele Wähler noch unentschlossen sind. Dementsprechend ist der Fokus bei uns gerade nicht auf Personalrochaden, sondern auf der Frage, wie wir bei diesen Wahlen erfolgreich sind.
Die Kritik an der Basis wird immer lauter. Ist es wirklich richtig, dass Bärbel Bas und Lars Klingbeil beide Parteichef und Minister zugleich sind, oder ist es nicht zu viel?
Wir haben diese Entscheidung gemeinsam getroffen – mit der Aufstellung im vergangenen Jahr beim Bundesparteitag. Nochmal: Ich habe nicht den Eindruck, dass es uns jetzt helfen würde, das in den Mittelpunkt zu stellen. Wir müssen an Lösungen arbeiten.
Ihre Genossen in Sachsen-Anhalt wollen die 5-Prozent-Hürde absenken auf 3 Prozent.
Das ist eine Debatte, die die da gerade vor Ort führen. Da werde ich mich jetzt nicht zu einbringen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir auch deutlich über 5 Prozent landen.
Fühlen Sie sich eigentlich für die Wahlkämpfe im Osten verantwortlich?
Als Generalsekretär ist es das Los, dass man für alles Verantwortung trägt, und natürlich trage ich auch Verantwortung für die Wahlkämpfe im Osten.
Wer wäre zuerst raus, falls was schiefgeht? Herr Klingbeil, Frau Bas oder Sie?
Wir können das Spiel jetzt noch zweimal drehen, aber es ist für mich keine Fragestellung, die gerade entscheidend ist, weil wir uns maximal fokussieren auf diese Landtagswahlkämpfe. Wir haben ein riesiges Bedrohungsszenario mit einer AfD, die immer stärker wird.
Was tut die SPD eigentlich für die Wirtschaft?
Wir haben im Koalitionsausschuss jetzt eine große Maßnahme entschieden, auf die die Wirtschaft lange gewartet hat – dass alle Berichtspflichten erst mal gestrichen werden. Das ist eine riesige Entbürokratisierungsmaßnahme. Es wird alles gestrichen – und alles, was bleiben soll, müssen die Ministerien wieder reinverhandeln. Davon verspreche ich mir viel. Und das zweite ist natürlich, dass wir uns gerade Gedanken darüber machen, wie man Investitionen auch wieder in Deutschland befördern kann.
Und ansonsten wollen Sie einfach weiter die Steuern erhöhen, oder?
Wir senken doch jetzt sogar die Einkommenssteuer. Bei den Steuererhöhungen geht es überhaupt nicht darum, dass wir die Wirtschaft zusätzlich belasten wollen, sondern bei der Erbschaftsteuer geht es ja um eine Steuer, die im Erbfall oder im Schenkungsfall fällig wird und diejenigen belastet, die über sehr hohe Erbschaften und Vermögen verfügen. Es geht überhaupt nicht darum, den kleinen Handwerker, den Mittelstand zu gefährden.
Unternehmer haben vorgerechnet, was Ihre Pläne für sie für Konsequenzen hätten, nämlich im schlimmsten Fall die Pleite. Was sagen Sie denen?
Wir haben ja vorgeschlagen, dass man einen Unternehmensfreibetrag von fünf Millionen Euro festsetzt. Da fallen über 80 Prozent aller Unternehmen in Deutschland drunter, weil sie nicht mehr wert sind – also im Erb- und Schenkungsfall dann auch nicht besteuert werden. Aber natürlich gibt es auch andere Fälle. Ich kann doch – Hand aufs Herz – nicht zu den Leuten gehen und sagen: Wir sparen jetzt bei Gesundheit, wir haben eine Pflegereform vor uns, wir müssen bei der Rente etwas tun, und gleichzeitig gibt es nur eine einzige Gruppe in dieser Gesellschaft, die eben noch nicht zusätzlich etwas beiträgt, und das sind diejenigen, die die allerhöchsten Vermögen und Erbschaften haben. Mein sozialdemokratisches Herz blutet da. Und bei der Vermögensteuer gibt es gerade den Vorschlag, ab 100 Millionen Euro ein Prozent zu nehmen. Diese Vermögen erwirtschaften pro Jahr Renditen von sieben, acht, teilweise über 10 Prozent. Wir nehmen denen nichts weg, wir dämpfen minimal das Wachstum dieser Vermögen.
Sie waren vergangenes Wochenende beim CSD in Berlin. Wo waren Sie genau, als der Attentäter zuschlug?
Ich war erst auf dem SPD-Truck und bin danach mit einer Gruppe zu Fuß mitmarschiert, die hinter dem Truck ging – und war dann auch auf der Meile bei der Siegessäule. Ungefähr zwei Stunden, bevor der Anschlag war, bin ich über den Ahornsteig im Tiergarten nach Hause gegangen.
Das ist der Weg, über den der Attentäter raste. Er war den Behörden bekannt, war der Polizei bekannt, war gerichtsbekannt.
Für mich ist ganz klar, dass das im Detail aufgearbeitet werden muss. Und zwar wirklich jede Entscheidung, die in dieser Kette stattgefunden hat. Ich bin total offen auch für die Frage, wie man Fußfesseln stärker nutzen kann.
Unterstützen Sie den Maßnahmenkatalog, den Alexander Dobrindt für Gefährder vorgeschlagen hat, also Präventivhaft, keine Verurteilungen nach dem Jugendstrafrecht und keine Freilassung auf Bewährung?
Ich habe gar keine Berührungsängste, über all diese Vorschläge zu diskutieren.