SPD-Größen laufen Sturm gegen Gespräche mit Linken – auch Grünen-Politiker schaltet sich ein

Eine Reihe früherer Berliner SPD-Spitzenpolitiker hat sich klar gegen Sondierungsgespräche mit der Linken positioniert. Dazu gehören etwa die beiden ehemaligen Regierenden Bürgermeister Michael Müller und Walter Momper. Beide unterzeichneten eine entsprechende Resolution.

„Die Resolution wendet sich gegen Gespräche der SPD‑Spitze mit der Linkspartei, weil die Party am Wahlabend erneut deutlich gemacht hat, dass sich die Linkspartei mit Antisemiten und Clangrößen gemein macht“, heißt es darin.

Mit Entsetzen habe man verfolgt, mit wem die Linke bei einer Wahlparty am Sonntagabend gefeiert habe. In dem Resolutionstext werden der „Boss eines kriminellen Clans“ und „ein Anführer einer Organisation, die international als Unterstützer des Terrorismus der Hamas angesehen wird“ erwähnt.

„Dies macht uns deutlich, dass die Linke sich weiterhin nur pro forma von denen distanziert, die das Existenzrecht Israels leugnen und auch in Berlin die Auslöschung des Staates Israel propagieren“, kritisieren die Unterzeichner. „Es gehört zu den roten Linien sozialdemokratischer Werte, nicht mit Antisemiten und Terroristen gemeinsame Sache zu machen. Wir sehen deshalb derzeit keine Basis für Gespräche mit der Linkspartei.“

Hinter der Resolution steht die Gruppe „SPD erneuern“, die nach eigenen Angaben Einfluss auf die Debatten in der Berliner SPD nehmen möchte. Sie hatte sich gegründet, nachdem Michael Müller von der Berliner SPD zur Bundestagswahl 2025 nicht wieder aufgestellt wurde.

Grünen-Politiker attackiert Linke

Widerspruch kommt auch von den Grünen auf Bundesebene. Innenpolitiker Konstantin von Notz sagte im auf WELT TV, die Linke in Berlin müsse Antisemiten aus ihren Reihen zurückziehen und glaubhaft machen, dass sie mit kriminellen Strukturen nichts zu tun habe.

Darauf würden die Berliner Grünen vor einer etwaigen Koalitionszusage sehr genau achten. Es sei nicht tolerierbar, „dass Antisemiten und Menschen, die antisemitischen Organisationen und Strukturen nahestehen, hier in politischer Verantwortung sind“. Das gelte „rechts wie links im politischen Spektrum“.

Und dann gibt es auch offenbar eine Nähe zu Strukturen der organisierten Kriminalität. Auch das ist, wenn man in der Hauptstadt regieren will, eine maximale Belastung. Und ich erwarte einfach, dass das jetzt geklärt wird und dass die Linke dokumentiert, dass sie mit diesen Dingen nichts zu tun hat.“