Kein Zweifel: Die Umstände des Rücktritts von Arbeitsministerin Bärbel Bas sind dramatisch, zutiefst traurig. Menschlich verständlich ist auch, dass sie manchem politischen Gegner böse ist, der in den vergangenen Wochen wenig Rücksicht nahm auf ihre persönlichen Probleme und ein Ministerium forderte, das dringend nötige Reformprojekte zustande bringt.
Aber die Tonlage, in der die SPD-Führung jetzt nachlegt („unmenschlich“, „unerträglich“, „unanständig“), schlägt auf die Absender zurück. SPD-Chef Lars Klingbeil stellte sich vor die Kameras und mimte den Mi-Mi-Lars. Klingbeil sprach von „persönlicher Diffamierung“ gegen Bas auch aus den Reihen des Koalitionspartners CDU/CSU. „Das vergiftet den politischen Diskurs“, so der SPD-Chef, der dann auch gleich den weiten Bogen zum politischen Stil der AfD schlug. Er werde „dieses Spiel der extremen Rechten nicht mitspielen“.
Das ist nicht minder unanständig.
Schließlich bezog sich die Kritik der Union in den vergangenen Wochen ausdrücklich auf die Arbeit – oder Nicht-Arbeit – eines ganzen Ministeriums mit 1400 Mitarbeitern und gleich drei hochbezahlten und beamteten Staatssekretären. Darauf zu drängen, dass Bas’ Behörde die versprochenen Reformpapiere abliefert, auch wenn die Chefin verhindert ist, sollte niemand als Arglist oder Kampagne diffamieren. Denn das Land wartet seit Langem darauf, dass die Merz-Regierung liefert. Egal, aus welcher Partei die Minister kommen.
Es wäre also dringend notwendig, dass die SPD wieder zügig von der Palme steigt. Und Bas’ Nachfolger Alexander Schweitzer klarmacht, dass der Reformdruck auf einem gefährlichen Level angekommen ist. Die Wähler erwarten Ergebnisse und keine Grundsatzdebatten über „Respekt“ und „Anstand“ in der Koalition.