Berlin – Für viele Wohngeld-Empfänger kommt jetzt die bittere Nachricht: Die Sparpläne der Bundesregierung treffen perspektivisch ausnahmslos alle bisherigen Bezieher – und für viele könnte die Unterstützung sogar komplett wegfallen. Bundesbauministerin Verena Hubertz (38, SPD) kündigt drastische Einschnitte an. „Die Kürzungen beim Wohngeld werden leider alle bisherigen Empfänger betreffen“, sagt sie. Besonders hart: „Ein Drittel der bisherigen Wohngeldhaushalte wird rausfallen. Ein Teil davon sind Menschen, die aufgrund ihres Einkommens bislang gerade so noch antragsberechtigt sind.“
Immerhin: Bereits bewilligte Leistungen bleiben zunächst unangetastet. „In bestehende Bescheide“ werde nicht eingegriffen, stellt Hubertz in der „Rheinischen Post“ klar. Wohngeld wird in der Regel für zwölf Monate bewilligt, in einigen Fällen auch für 24 Monate. Erst wer neu beantragt, bekommt die neuen Regeln zu spüren.
Die Ministerin hat laut Bericht bereits einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Insgesamt sollen beim Wohngeld zwei Milliarden Euro eingespart werden – jeweils eine Milliarde durch den Bund und die Länder.
Schmerzhafter Einschnitt
Hubertz verteidigt den Sparkurs mit der schwierigen Haushaltslage. Wegen der zahlreichen Krisen und des fehlenden Wirtschaftswachstums müsse gespart werden. „Von bislang rund fünf Milliarden Euro von Bund und Ländern bleiben dann rund drei Milliarden an jährlichen Ausgaben übrig.“ Für sie persönlich sei der Schritt schmerzhaft: Er falle ihr „als Sozialdemokratin“ nicht leicht.
Die Zahlen zeigen die Dimension: 2024 erhielten nach Angaben des Statistischen Bundesamts mehr als 1,2 Millionen Haushalte Wohngeld. Die staatlichen Ausgaben beliefen sich auf 4,7 Milliarden Euro. Rund 44 Prozent der Empfänger sind Familien, in 52 Prozent der Wohngeldhaushalte leben Rentnerinnen und Rentner.
Scharfe Kritik kommt von der Linken. Parteichefin Ines Schwerdtner (36) warf der Bundesregierung vor, die Falschen zu belasten. „Wieder kürzt die Merz-Regierung bei denen, die schon wenig haben“, sagt sie. Lösungen für die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt blieben die Regierung dagegen schuldig.