München – Sigmar Gabriel (67, SPD) findet deutliche Worte! Der frühere Außenminister und heutige Chef der Atlantik-Brücke warnt seine Partei vor einem folgenschweren Fehler in Berlin. Eine Koalition mit der Linken? Für Gabriel kommt das nicht infrage, und er sagt unmissverständlich: „Die sollten die Finger davon lassen!“
Auch ein Papier, in dem sich alle Beteiligten gegen Antisemitismus aussprechen und Kontakte zur organisierten Kriminalität ablehnen, überzeugt Gabriel nicht. „So ein nettes Papierchen, in dem alle dem Antisemitismus abschwören und niemand Kontakte zur organisierten Kriminalität dulden will, hilft ja gar nichts“, sagt er im Interview mit dem „Münchner Merkur“.
Besonders scharf fällt seine Kritik an der Berliner Linkspartei aus. Das Papier lasse weder den Antisemitismus in der Partei verschwinden noch die „persönlich engen Verbindungen zum kriminellen Milieu“ kappen. Gabriel fordert Konsequenzen: „Wäre das ernst gemeint, müsste die Linke die Leute, die Kontakt zur Hamas pflegten, aus der Partei ausschließen.“ Seine Schlussfolgerung ist eindeutig: „Wenn sie das nicht tut, darf die SPD nicht in eine Regierung mit diesen Leuten gehen.“
Doch Gabriel geht noch weiter: „Außerdem ist die Wahlniederlage der SPD in Berlin alles andere als ein Regierungsauftrag.“ Sein Vorschlag: Die Berliner SPD soll in die Opposition gehen.
Ist Manuela Schwesig die bessere SPD-Chefin?
Auf Bundesebene sieht Gabriel keinen Grund für einen Personalwechsel. Könnte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (52) die bessere SPD-Chefin sein? Gabriel winkt ab. „Es gibt in der SPD keine ernst zu nehmende Debatte um einen Wechsel in der Führung. Das wäre auch fatal“, stellt er klar.
Seine Begründung: Ein neuer Name an der Spitze würde die eigentlichen Probleme nicht lösen. „Die ungelösten Probleme sind das Problem, nicht die Personen.“ Gabriel zählt auf, was Deutschland seiner Ansicht nach zu schaffen macht: fehlende Initiativen für den wirtschaftlichen Aufschwung, zu viel Bürokratie, hohe Energiepreise und Lebenshaltungskosten sowie zu wenig bezahlbarer Wohnraum. „Und auch Manuela Schwesig weiß, dass die Probleme nicht weg sind, wenn man einfach nur die Köpfe austauscht.“
Seine Botschaft an die amtierende SPD-Führung ist deshalb klar: „Nein: Bas und Klingbeil sind gewählt.“ Gabriels Forderung: „Es gibt genug zu tun – eigentlich dürfte da keine Zeit für Streitereien sein.“