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Berlin – Bei Schwarz-Rot tobt hinter den Kulissen ein Streit: Soll Sexkauf in Deutschland verboten werden? Das Besondere: Der Riss verläuft quer durch beide Fraktionen. Führende Politikerinnen von Union und SPD drängen darauf, den Kauf von Sex nach dem Vorbild des „Nordischen Modells“ unter Strafe zu stellen. Schweden war 1999 Vorreiter. Ziel des Modells ist es, Menschenhandel und Zwangsprostitution einzudämmen.

Zur Erinnerung: Kanzleramtsministerin Nina Warken (47, CDU) beklagte – noch als Gesundheitsministerin –, dass hierzulande „Hunderttausende Frauen“ gezwungen würden, ihre Körper zu verkaufen. Und Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (53, CDU) prangerte Deutschland als „Puff Europas“ an. Mechthild Heil (65, CDU), Chefin der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion, sagte BILD, Prostitution sei „verwoben mit Menschenhandel, Zwang, Gewalt, organisierter Kriminalität und Drogen“. „Wir müssen endlich die Opfer schützen.“

Kommission gegen Sexkaufverbot

Am Mittwoch will Frauenministerin Karin Prien (61, CDU) die Empfehlungen der sogenannten Prostituiertenschutz-Kommission vorstellen. Doch schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Kommission kein Sexkaufverbot empfehlen wird. Nach BILD-Informationen schlagen die Experten nur vor, das Mindestalter für Prostituierte auf 21 Jahre anzuheben. Außerdem soll Prostitution künftig nur noch etwa in Bordellen erlaubt sein. Der Straßenstrich würde damit grundsätzlich verboten. Ausnahmen könnten jedoch beantragt werden.

Kanzler signalisiert Unionsfrauen Unterstützung

Beim Treffen der Unionsfrauen mit dem Bundeskanzler zeigte sich: Die Befürworter einer härteren Regelung haben einen mächtigen Verbündeten – nämlich Friedrich Merz (71)! Auch er soll sich beim gemeinsamen Essen im Kanzleramt für ein Sexkaufverbot ausgesprochen haben. Das bestätigten Teilnehmerinnen gegenüber BILD. Problem: Gleichzeitig gab Merz den Frauen zu verstehen, dass aber CSU-Chef Markus Söder (59) dagegen sei. Tenor: Da könne er dann nichts machen. Ein Sprecher der Bundesregierung wollte sich auf BILD-Anfrage nicht dazu äußern. Aus Söders Umfeld hieß es, das sei nicht sein Thema, zumal die CDU/CSU-Fraktion dazu bereits eine Beschlussfassung habe (für das Nordisches Modell in der vergangenen Legislaturperiode).

SPD-Esken kämpft für „Nordisches Modell“

Auch in der SPD brodelt es. Die prominentesten Sexkaufverbot-Befürworterinnen: Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (77, SPD), Ex-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (83, SPD) und die Bundestagsabgeordnete und Ex-Parteichefin Saskia Esken (65, SPD). Die Genossinnen haben einen Protestbrief unterzeichnet. Esken sagte zu BILD, sie sei lange gegen das sogenannte Nordische Modell gewesen. „Doch ich muss sagen: Angesichts der erbarmungswürdigen Schicksale so vieler Mädchen und Frauen dürfen wir die Chance, eine grundlegende Änderung in der Prostitutionsgesetzgebung hinzubekommen, jetzt nicht versemmeln.“

Auch Ex-Gesundheitsministerin Schmidt fordert einen Kurswechsel: „Die liberale Prostitutionspolitik ist gescheitert.“ Die Situation von Menschen in der Prostitution habe sich seit deren Legalisierung 2002 „dramatisch verschlechtert“. Doch auch die SPD-Frauen haben in der Frage des Sexkaufverbots mächtige Gegenspieler – u.a. SPD-Chef Lars Klingbeil (48). Er sei vom „Nordischen Modell“ „nicht überzeugt“, sagte Klingbeil noch im Juni in der ARD-Sendung „Die Arena“. Es sollten die Bedingungen in der Sexarbeit durch bestehende Gesetze und Kontrollen verbessert werden, anstatt die Branche zu verbieten.

In der Gruppe der Frauen der CDU/CSU und bei der SPD gibt es deshalb schon Pläne, einen Gruppenantrag vorzubereiten, um das Sexkaufverbot einzuführen. Der Clou: Dann wird fraktionsübergreifend abgestimmt. Allein nach dem Gewissen.