Berlin – Geht da doch was? Sechs Wochen nach der Berlin-Wahl kommt es Dienstagnachmittag endlich zum ersten offiziellen Treffen von Grünen und SPD mit der CDU. Auf den ersten Blick bahnt sich eine Alternative zum radikalen Rot-Grün-Rot-Koalitionskurs an. Auf den zweiten Blick ist es reine Augenwischerei der Grünen: Sie wollen nicht über eine schwarz-grün-rote Kenia-Koalition reden, sondern über voreilige Baumfällungen und Postenbesetzungen. Weiterer Affront: Sie schicken vom linken Flügel nicht ihre Spitzenmänner, sondern die zweite Reihe.
CDU-Einlader Stefan Evers (47) hatte Grüne und SPD bereits Mitte Oktober zum Gespräch gebeten. Die etwas später nachgeschobene Location missfiel allerdings: Denn auf dem Euref-Campus am ehemaligen Gaswerk Schöneberg fanden 2023 die Koalitionsgespräche statt – zu viel Symbolik für die Grünen. Lieber ein Treffen im Berliner Parlament, wo die meisten ohnehin vorher Termine hatten.
Grüne wollen keine Koalition aus Wahlverlierern
Die Offensive von Evers: „Die Hand der CDU bleibt ausgestreckt, gemeinsam Alternativen auszuloten. Eine Zusammenarbeit mit radikalen Kräften kommt für uns nicht in Betracht. Ich würde mir wünschen, dass das bei den Spitzen der Grünen und SPD auch so gesehen wird.“ Aber sein Vorstoß geht ins Leere. Immerhin hat der Grünen-Parteitag geschlossen für Gespräche mit der Linken gestimmt – und die laufen seit Montag. Grünen-Co-Chefin Nina Stahr (47) zu BILD: „Stefan Evers weiß, dass diese Stadt eine stabile Regierung verdient, mit einem klaren gemeinsamen Kompass. Eine Koalition aus Wahlverlierern mit zwei Stimmen Mehrheit kann nicht das Ziel sein.“
Dringender Gesprächsbedarf über Baumfällungen
Worüber die Grünen mit Evers und dem ebenfalls anwesenden Noch-Regierenden Kai Wegner (54) und CDU-General Lukas Krieger (38) reden wollen? Parteichefin Stahr: „Wir möchten die Übergangszeit bis zur Bildung eines neuen Senats klären und erwarten, dass der aktuelle Senat keine Entscheidungen und Maßnahmen mehr trifft, die auch die nächste Regierung binden.“ Dazu gehören ausdrücklich „unnötige Baumfällungen oder Personalentscheidungen“. Und dann noch über die Brandmauer zur AfD.
Gehälterfrage bei Polizisten offen
Worüber Evers mit Grünen und SPD reden will? Vor allem über das anstehende Reparaturgesetz. Dabei geht es um Berliner Polizisten und andere Beamte, die jahrelang verfassungswidrig niedrige Gehälter bekommen haben. Die Nachzahlungen werden in die Milliarden gehen. Die große Frage ist, wer alles profitieren soll – auch diejenigen, die keinen Widerspruch eingelegt hatten? Bis Ende März müssen die gesetzlichen Grundlagen stehen. Wie reagierten die CDU-Spitzenleute auf die klare Ablehnung der linken Grünen? Kopfschütteln und ein Wort: „unprofessionell“. Es zeige, wie sehr die Grünen schon in Geiselhaft der Linken steckten.