Washington (USA) – US-Präsident Donald Trump (80) kassiert vor dem Supreme Court in Washington eine schwere Niederlage. Das oberste Gericht der USA stellt klar: Wer in den Vereinigten Staaten geboren wird, ist grundsätzlich US‑Bürger. Damit scheitert Trumps Versuch, das seit Jahrzehnten geltende Geburtsortsprinzip per Dekret auszuhebeln. Die Richter stützen ihr Urteil auf den 14. Verfassungszusatz und geltendes Bundesrecht. Demnach erhält JEDER, der in den USA geboren wird, automatisch die amerikanische Staatsbürgerschaft. Ausgenommen sind lediglich Kinder ausländischer Diplomaten oder einer fremden Besatzungsmacht.
Trump hatte das Dekret am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit unterzeichnet. Es sah vor, dass Kinder von Menschen, die sich illegal oder nur vorübergehend in den USA aufhalten, nicht mehr automatisch die amerikanische Staatsbürgerschaft erhalten. Mehrere Gerichte hatten die Anordnung bereits gestoppt. Sie trat deshalb bisher in keinem Teil der USA in Kraft. Nun hat auch der Oberste Gerichtshof des Landes Trumps Einschränkung verworfen.
Kritik von Trump auf Truth Social
Bereits vor der Entscheidung hatte Trump die Richter auf seiner Plattform Truth Social scharf angegriffen. Dort erklärte er außerdem, seine Bemühungen, das Geburtsortsprinzip abzuschaffen, könnten nach seiner Ansicht „mit oder ohne den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten“ Erfolg haben.
Die Regierung argumentierte, Kinder von Menschen ohne dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten keinen automatischen Anspruch auf die US-Staatsbürgerschaft. Die Gegner von Trumps Dekret verwiesen dagegen auf die Verfassung und auf ein Grundsatzurteil des Supreme Court aus dem Jahr 1898. Schon damals entschieden die Richter, dass auch ein in den USA geborenes Kind chinesischer Eltern die amerikanische Staatsbürgerschaft erhält.
Dekret hätte rund 250.000 Neugeborene betroffen
Nach Schätzungen des Migration Policy Institute und des Population Research Institute der Pennsylvania State University wären jedes Jahr mehr als 250.000 Neugeborene von Trumps Anordnung betroffen gewesen. Die Regelung hätte sich nicht nur auf Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus ausgewirkt, sondern auch auf Kinder von Studenten, Touristen oder Menschen in laufenden Green-Card-Verfahren.