Magdeburg (Sachsen-Anhalt) – Sechs Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD laut einer neuen INSA-Umfrage im Auftrag von FOCUS online weiterhin mit großem Abstand vorn. Für die SPD wird die Lage dagegen dramatisch: Mit nur noch fünf Prozent muss sie inzwischen sogar um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Die Umfrage zeigt zugleich, wie schwierig eine Regierungsbildung werden dürfte – und dass viele Sachsen-Anhalter wenig Wert auf politische Brandmauern legen.
Neben der AfD und der CDU wäre nach der Umfrage nur noch die Linke mit 14 Prozent sicher im Magdeburger Landtag vertreten. Die Lage für die SPD hingegen ist kritisch: Die einstige Regierungspartei (1994–2002) schrammt nur noch knapp an der Fünf-Prozent-Hürde vorbei. Grüne, FDP und BSW würden mit jeweils vier Prozent den Einzug in den Landtag verpassen. INSA-Chef Hermann Binkert erklärt, dass für parlamentarische Mehrheiten in Sachsen-Anhalt mehr als 42 Prozent erforderlich seien. Sollte die SPD den Wiedereinzug verpassen, hätte die AfD bereits mit ihren 41 Prozent Chancen auf eine Mehrheit im Landtag.
Fast jeder Dritte für CDU-Abspaltung
Die CDU schließt eine Zusammenarbeit mit der vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingeschätzten AfD aus. Für die Linke gilt ebenfalls ein Unvereinbarkeitsbeschluss. Damit sind Koalitionen nach der Wahl kaum noch möglich. Zusätzlich verschärft wird die Lage durch die unsichere Zukunft der SPD im Landtag. INSA fragte deshalb auch ein ungewöhnliches Szenario ab: Wie würden die Bürger reagieren, wenn sich CDU-Abgeordnete nach der Wahl abspalten und für einen AfD-Ministerpräsidenten stimmen? 42 Prozent lehnen das ab. 28 Prozent würden eine solche Abspaltung dagegen begrüßen. Selbst unter CDU-Anhängern befürworten 16 Prozent einen solchen Schritt.
Obwohl 41 Prozent aktuell die AfD wählen würden, wünschen sich nur 37 Prozent eine von ihr geführte Landesregierung. Bei der CDU ist es umgekehrt: Während sie auf 24 Prozent kommt, würden 27 Prozent eine von ihr geführte Regierung bevorzugen. Auffällig: Bei den über 70-Jährigen überwiegt der Wunsch nach einer von der Union geführten Regierung. In allen Altersgruppen darunter liegt die AfD vorn.
Nur 20 Prozent beharren auf Brandmauer
Viele Sachsen-Anhalter zeigen sich deutlich pragmatischer als die Parteien. 32 Prozent nennen die inhaltlich passendste Regierung als wichtigstes Kriterium – unabhängig von Parteigrenzen. Weitere 25 Prozent halten stabile Mehrheiten für entscheidend. Für lediglich 20 Prozent ist der Ausschluss einer Zusammenarbeit mit der AfD das wichtigste Ziel. 43 Prozent würden es hingegen befürworten, wenn die CDU bei Sachfragen gemeinsam mit der Rechtsaußenpartei Mehrheiten organisiert. 37 Prozent lehnen das allerdings ab.
In Ministerpräsident und Spitzenkandidat Sven Schulze (46, CDU) haben lediglich 25 Prozent Vertrauen, dass er die politischen Probleme Sachsen-Anhalts gut lösen kann. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (35) trauen das 38 Prozent der Befragten zu.
INSA befragte im Zeitraum vom 14. bis 21. Juli in Sachsen-Anhalt 1000 Menschen.