Magdeburg (Sachsen-Anhalt) – Die Blamage um die Wahl des Landtagspräsidenten sitzt bei der CDU Sachsen-Anhalt tief. Vier Stimmen mehr als AfD und BSW zusammen bekam der AfD-Kandidat damals. Sofort stand der Verdacht im Raum: Haben CDU-Abgeordnete heimlich mitgestimmt? Jetzt greift die Fraktion zu einem drastischen Mittel, um einen neuen Skandal zu verhindern: Bei der möglichen Wahl von Ulrich Siegmund (35, AfD) zum Ministerpräsidenten im Dezember wird die CDU-Fraktion geschlossen den Saal verlassen.
CDU-Fraktionschef Sven Schulze teilte nach einer dreistündigen Fraktionssitzung am Dienstag mit, dass 14 Abgeordnete mit Ja gestimmt hätten, es gab nur eine Enthaltung – ausgerechnet von dem früheren Fraktionschef Guido Heuer (59). Nach Angaben von Schulze wolle Heuer zunächst die rechtlichen Fragen prüfen. Das sei legitim.
Den Boykott-Plan hatte Schulze am Montagabend gemeinsam mit dem Parlamentarischem Geschäftsführer Stefan Ruland gefasst. Auf diese Weise soll ausgeschlossen werden, dass Christdemokraten erneut unter Verdacht geraten, AfD-Kandidaten heimlich zu unterstützen. Konkret bedeutet der Plan: Für den ersten und zweiten Wahlgang werden die CDU-Abgeordneten gar nicht erst an der Abstimmung teilnehmen. Wie sich die CDU in einem möglichen dritten Wahlgang verhält, ließ Schulze offen.
Für Dezember hatte Siegmund angekündigt, sich im Landtag zur Wahl zu stellen. Für die nötige Mehrheit braucht er mindestens 42 Stimmen, seine AfD kommt aber nur auf 39. Das BSW hat angekündigt, sich enthalten zu wollen. Damit wäre Siegmund auf drei Stimmen aus anderen Reihen angewiesen.
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