Magdeburg (Sachsen-Anhalt) – Gerade hat sich der neue Landtag von Sachsen-Anhalt konstituiert und mit Tobias Rausch (35) erstmals einen AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt. Schon soll das Parlament erneut zusammenkommen. AfD und BSW haben für den 14. Oktober eine Sondersitzung beantragt. Thema: Russlands Krieg gegen die Ukraine. Dabei liegen die entscheidenden Befugnisse für Waffenlieferungen, Ukraine-Hilfen und Russland-Sanktionen gar nicht beim Land Sachsen-Anhalt, sondern bei Bund und EU.
In ihrem Antrag „Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine“ fordern beide Parteien unter anderem einen sofortigen Waffenstillstand, Friedensverhandlungen mit Aggressor Russland, einen Stopp der Waffenlieferungen an die sich verteidigende Ukraine und die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Die Landesregierung soll umgehend eine entsprechende Initiative in den Bundesrat einbringen. AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund (35) erklärt: „Wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, den politischen Druck auf Berlin zu erhöhen, sich endlich für ein Ende des Krieges statt seiner Verlängerung einzusetzen.“ BSW-Fraktionschef Thomas Schulze (61) ergänzt: „Wir haben vor der Wahl einen Friedensantrag versprochen. Dieses Wahlversprechen lösen wir jetzt ein.“
Beifall kommt von BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht (57). Erstmals werde sich ein deutsches Parlament „klar gegen die Ukraine-Politik der Bundesregierung und für Friedensverhandlungen und Kompromissbereitschaft“ aussprechen. Ihre Attacke auf Kanzler Friedrich Merz (70, CDU), der gerade nach Kiew gereist war: „Friedrich Merz überreicht morgens in der Ukraine Milliardenschecks und kürzt abends im eigenen Land bei Rente, Pflege und Gesundheit.“
„Sondersitzungen verursachen enorme Kosten“
Kritik an dem Vorstoß kommt vom amtierenden Ministerpräsidenten und CDU-Fraktionschef Sven Schulze (47). Er fragt, warum AfD und BSW das Thema nicht schon bei der konstituierenden Sitzung am Dienstag auf die Tagesordnung gesetzt hätten, wenn es ihnen so wichtig sei. Schulze zu BILD: „Sondersitzungen verursachen enorme Kosten. Da werden Steuergelder zum Fenster hinausgeworfen.“ Zudem gehe es um ein Thema, „bei dem das Land keinerlei Befugnisse hat“. Bundesratsinitiativen seien außerdem Angelegenheit der Landesregierung und nicht des Landtages.