Berlin – Es ist keine sieben Wochen her: Am 23. Juni stellte die Rentenkommission ihr Paket für eine große Reform vor. Und die schwarz-rote Regierung jubelte. Von CDU-Kanzler Friedrich Merz („alle Vorschläge zügig umsetzen“) bis SPD-Sozialministerin Bärbel Bas („Gesamtkunstwerk“) herrschte große Einigkeit.
Doch inzwischen stehen Kernpunkte wieder infrage, scheint klar: An der Rente wird noch länger gearbeitet.
Mit starkem Rückenwind aus Union und SPD schießen jetzt führende Gewerkschafts-Chefs gegen ein zentrales Vorhaben der Kommission: die Abschaffung der Rente mit 63.
► Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke (59) zu BILD: „Erfreulicherweise erkennen immer mehr Ministerpräsidenten, dass der Vorschlag der Rentenkommission der Bundesregierung, die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren abzuschaffen, falsch ist.“
► Christiane Benner (58), Chefin der IG Metall, sagt, dass der Ruhestand nach viereinhalb Jahrzehnten harter Arbeit verdient sei. „Die Menschen, die das anzweifeln, können gern mal am Hochofen oder am Band beim Schichtarbeiter vorbeischauen. Danach verstehen sie es bestimmt auch.“
► Robert Feiger (64), Bundesvorsitzender der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, droht: „Wer an der Rente nach 45 Beitragsjahren sägt, legt die Axt an den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“
Acht Ministerpräsidenten haben sich bereits gegen die Abschaffung der teuren Rente mit 63 (kostet bis zu 10 Milliarden Euro/Jahr) positioniert – drei von der CDU, fünf von der SPD. Ebenso eine klare Mehrheit der Wähler (siehe Umfrage).
Mitglieder der Rentenkommission sind in Sorge um ihr Paket...
Die CDU im Bund kämpft für die versprochene Umsetzung der Reform.
Unions-Mittelstandschefin Gitta Connemann (62) zu BILD: „Das Rentenpaket ist kein Buffet. Man kann sich nicht nur nehmen, was einem schmeckt. Der Kompromiss ist hart erarbeitet worden. Wer ihn jetzt zerpflückt, bekommt am Ende gar keine Reform.“ Frühverrentung koste Milliarden, verschärfe den Mitarbeitermangel und lasse die Jungen mit der Rechnung allein. Connemann verspricht: „Um Härtefälle werden wir uns kümmern.“
Das aber reicht den revoltierenden Länderchefs nicht. Die Frage ist jetzt: Können sie die Reform im Bundesrat noch stoppen?
Große Länder wie Hessen, Bayern, Baden-Württemberg und NRW gehören zum Lager der Befürworter. Die Mehrheitsverhältnisse sind noch unklar. Ebenso, ob die Länderkammer überhaupt zustimmen muss. Sachsen-Anhalt-Regent Sven Schulze (47, CDU): „Wir müssen erst einmal schauen, was gesetzgeberisch überhaupt auf den Tisch kommt“ – und „an welchen Stellen der Bundesrat überhaupt beteiligt ist“.